Lukaschenko macht GUS-Partnern Vorschlag, Gerichtswesen koordiniert umzuwandeln

MINSK, 14. April (BelTA) - Bei einem Treffen mit den Leitern der Obersten Gerichtshöfe ausländischer Staaten schlug der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den GUS-Partnern vor, Gerichtswesen koordiniert umzuwandeln.

"Ich denke, dass Ihr heutiger Besuch in Minsk zur weiteren Entwicklung der beruflichen Zusammenarbeit beitragen wird (ein Urlaub ist ein Urlaub, aber niemand hat uns von unseren Pflichten entbunden). Wir können viele Veränderungen im Gerichtswesen synchronisiert und koordiniert vornehmen. Unser Land ist immer für einen Dialog offen. Wir verfolgen Ihre Tätigkeit und Ihre Innovationen. Und während wir bestimmte Schritte zur Reform unseres Gerichtssystems unternehmen, schauen wir nach vorne und lassen uns nicht von Ihnen ablenken. Wenn auf staatlicher und zwischenstaatlicher Ebene etwas für Sie getan werden muss, sind wir bereit, alle Ihre konstruktiven Vorschläge zu unterstützen und umzusetzen", sagte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass die Länder bereits den richtigen Schritt zur Stärkung der Interaktion gemacht haben. Auf Initiative des Obersten Gerichtshofs von Belarus wurde der Rat der Vorsitzenden der Obersten Gerichtshöfe der GUS-Mitgliedstaaten eingerichtet. Der Präsident ist sich sicher, dass dies eine Koordinierung der Vorgehensweisen im Bereich der Justiz ermöglichen wird.

"Der Erfahrungsaustausch im Gerichtsaufbau ist von besonderem Interesse. Nach dem Zusammenbruch des ehemals einheitlichen Justizsystems mussten die neuen souveränen Staaten ihre eigenen nationalen Modelle für Gerichtsverfahren schaffen. Wie Sie wissen, hat Belarus den Weg der konsequenten Verbesserung des Gerichtswesens verfolgt. Wir haben alle Versuche zurückgewiesen, irgendetwas zu brechen oder zu zerstören. Wir sind uns bewusst, dass wir auf den Schultern von Giganten stehen: Vor uns wurde schon viel im Gerichtsaufbau getan. Wir sind diesen Weg weitergegangen und haben ihn verbessert", sagte das Staatsoberhaupt.

Alexander Lukaschenko zufolge wurden bei der Reform des belarussischen Gerichtssystems alle Entscheidungen mit Bedacht getroffen, ohne dass unnötige Erfahrungen aus dem Ausland vollständig nachgeahmt werden. "Wir haben mehrere Etappen der Gerichts- und Rechtsreform durchgeführt. Die Gerichtsreformen wurden (nach bestimmten Tests, die wir auf der Ebene der Gesetzgebung durchgeführt haben) in unsere Verfassung aufgenommen. Wir wissen, dass in Ihrem Land Gerichtsreformen im Gange sind. Wir interessieren uns für Ihre Errungenschaften und sind bereit, unsere Erfahrungen zu teilen. Bei der ständigen Verbesserung des Gerichtssystems haben wir zunächst alles auf der Ebene der Gesetze und Verordnungen erprobt und dem Aufbau große Aufmerksamkeit gewidmet. Und dann, als wir überzeugt waren, dass es "auf unserer sündigen Erde liegt", haben wir diese Richtlinien in unserer Verfassung verankert", sagte der Präsident anschließend.