MINSK, 11. Februar (BelTA) – Das Projekt der neuen Verfassung soll innerhalb eines Jahres fertig sein. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Rede vor der 6. Allbelarussischen Volksversammlung in Minsk.
Der belarussische Staatschef erinnerte daran, dass die Verfassungsreform kein neues Thema ist. „Ich habe vor zwei Jahren angeordnet, die Arbeit an den neuen Verfassungsentwürfen zu beginnen. Vor wenigen Monaten habe ich in meiner Jahresbotschaft an die Nationalversammlung und das belarussische Volk erwähnt, dass zwei neue Verfassungsprojekte auf meinem Tisch lagen. Nun geht es um die Vorbereitung der dritten Verfassung. Innerhalb eines Jahres soll das Projekt der neuen Verfassung fertig sein – dieses Projekt wird zur breiten öffentlichen Diskussion angeboten. Frühestens zu Beginn des nächsten Jahres werden wir dieses neue Projekt zum Referendum stellen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Die neue Verfassung wird von den Gesetzgebern einen enormen Kraftakt abverlangen – viele Gesetze sollen umformatiert und die Gesetzesbasis insgesamt geändert werden. „Ich bin sicher, dass wir diese Aufgabe im nächsten Jahr stemmen können“, fügte der Staatschef hinzu.
Aus seiner Sicht sollte man in diesem ganzen Prozess „keine Fehler machen“. Er führte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der letzten soziologischen Studie an, in der fast 60 Prozent der Befragten gegen die Verfassungsänderung sind. „Ich bin aber nicht einverstanden. Die geltende Verfassung hat das Amt des Präsidenten mit sehr vielen und schweren Befugnissen ausgestattet. Für jemand, der zum Beispiel an die Macht mit Gewalt gelangen würde, würde so eine Verfassung uneingeschränkte Befugnisse bedeuten. Deshalb besteht die objektive Notwendigkeit, ein neues Projekt der Verfassung zu entwickeln und zum Referendum zu stellen“, resümierte der Staatschef.
