JEREWAN, 1. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nimmt heute an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil.
Der EAWU-Gipfel findet in Jerewan statt. In der Residenz des armenischen Präsidenten werden die EAWU-Staatschefs über wirtschafts-, energie- und finanzpolitische Themen, internationale Zusammenarbeit und Kooperation mit Drittstaaten sprechen. Zur Diskussion im engen und erweiterten Kreisen stehen insgesamt rund 15 Fragen.
Zum Gipfeltreffen sind der moldauische Präsident Igor Dodon, der iranische Präsident Hassan Rohani und Premierminister von Singapur Lee Hsien Loong eingeladen. Dodon wird als Vertreter eines Staates mit Beobachterstatus bei EAWU und hochrangige Vertreter von Iran und Singapur als Ehrengäste dem Gipfel beiwohnen.
Unter den Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, sind einige besonders wichtig für Belarus. Es wird erwartet, dass der belarussische Präsident zu diesen Fragen eigene Vorschläge machen und eine Reihe von Anstößen einbringen.
Revision der Verteilung von Einfuhrzöllen
Die Verteilung von Einfuhrzöllen unter den EAWU-Staaten ist eine für Belarus sehr sensible Frage, die auf der Tagesordnung steht. Die Verteilungsnormen werden seit 2017 immer wieder revidiert und korrigiert, jeder Staat sucht nach einer für ihn optimalen Variante. Dieses Thema wurde mehrmals diskutiert – in den Sitzungen des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission, des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates und des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Bislang haben sich die Staaten nur über die Ansätze zu Berechnungsmethoden geeinigt.
Derzeit und bis zum Ende des laufenden Jahres gelten im EAWU-Raum folgende Normen für die Anrechnung von Einfuhrzöllen: Armenien – 1,22%, Belarus – 4,56%, Kasachstan – 7,055%, Kirgistan – 1,9%, Russland – 85,265%.
Warum will Belarus die Normen korrigieren lassen? Erstens gilt ab August 2018 für Kirgistan die Norm für die Anrechnung von Einfuhrzöllen nicht mehr. Als Kirgistan der EAWU beitrat, haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, die Normative für die Anrechnung von Einfuhrzöllen nicht zu berechnen – mit dem Ziel einer schnelleren Anpassung Kirgistans an die EAWU. Später wurden die Normen für Kirgistan bis 2019 verlängert: bis dahin haben sich die Mitgliedsstaaten vorgenommen, gemeinsame Ansätze zu erarbeiten. Diese fehlen aber immer noch. Die EAWU-Staaten haben sich bislang nicht darauf geeinigt, welcher Zeitraum als Berechnungszeitraum für die Normen bei der Verteilung von Einfuhrzöllen gelten soll. Die letzte Besprechung fand am 9. August in der Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates statt. Die belarussischen Partner haben vorläufig zugestimmt, die Normen für Belarus um 0,3 Prozentpunkte auf 4,86% zu erhöhen. In diesem Fall werden die Haushaltseinnahmen in Belarus jährlich um $37 Millionen steigen.
Die endgültige Entscheidung werden aber die Staatschefs treffen. Wenn die Staaten keinen Konsens erreichen, werden die Einfuhrzölle unter 4 Staaten ohne Kirgistan verteilt. In diesem Fall bleibt das Normativ für Belarus in Höhe von 4,65%, die Haushaltseinnahmen steigen um $0,6 Mio.
Beseitigung von Einschränkungen und Ausnahmen in der EAWU
In der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten aktuell 52 Ausnahmen und Einschränkungen im gegenseitigen Handel. Belarus kämpft seit Jahren dagegen. Die EAWU-Staaten haben einen entsprechenden Fahrplan verabschiedet, trotzdem ist nur eine Ausnahme beseitigt worden. Darüber hinaus ist die Zahl von Handelsbarrieren auf 19 gestiegen.
Belarus will in der nächsten Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates eine neue Diskussion über die Beseitigung von Barrieren, Ausnahmen und Einschränkungen anregen. Eine Revision von den im EAWU-Vertrag enthaltenen erfüllten und nicht erfüllten Vereinbarungen tut dringend Not.
Belarussische EAWU-Präsidentschaft
Im Februar 2020 wird Belarus den EAWU-Vorsitz übernehmen. Gleichzeitig erhält das Land das Recht, einen eigenen Leiter des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission zu bestimmen. Ein weiterer belarussischer Kandidat erhält im EAWK-Apparat eine Ministerquote.
Aktuell ist Belarus im Kollegium der EAWK durch zwei Minister vertreten: Minister für Industrie und AIK Alexander Subbotin und Minister für technische Regulierung Wiktor Nasarenko. Als besonders einflussreich gilt in der EAWK der Posten des Handelsministers – er besitzt genug Vollmacht, um die Handelspolitik im EAWU-Raum zu beeinflussen. Aktuell wird dieser Posten durch Weronika Nikischina aus Russland besetzt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Belarus und Russland die Quotenposten austauschen können.
