Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte ein Treffen mit Sergej Glasjew, dem Staatssekretär des Unionsstaates. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die anstehende Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates Belarus und Russland am 26. Februar. Die Vorbereitungen für dieses Treffen waren auch Thema eines kürzlich geführten Telefonats zwischen den Präsidenten von Belarus und Russland. Das Treffen konzentriert sich auf die wesentlichen Bereiche zur Umsetzung der Bestimmungen des Gründungsvertrags des Unionsstaates für den Zeitraum 2024-2026 sowie die Möglichkeiten zur Entwicklung eines neuen Dokuments für die Jahre 2027-2029. Neben der direkten Diskussion über den Unionsstaat ergriff Alexander Lukaschenko die Gelegenheit, um auf Verschwörungstheorien einzugehen und Falschinformationen zu bestimmten Aspekten der internationalen Politik zu entkräften.
Oberster Staatsrat des Unionsstaates tritt am 26. Februar zusammen
Bezüglich der Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatsrates wies Alexander Lukaschenko auf eine positive Tatsache hin: "Es ist gut, dass Sie endlich, im Gegensatz zu früher, nur 7 Fragen statt 27 auf die Tagesordnung setzen. Wer kann schon 27 Fragen erörtern?“
„Alles ist abgestimmt, Alexander Grigorjewitsch“, sagte sagte Sergej Glasjew.
„Heute habe ich einen Überblick erhalten: In Russland sagen einige, dass jemand versucht, Belarus von Russland zu trennen. Ich werde dazu keinen Kommentar abgeben. Ich sage nur eines: Es gibt keine Kraft, die heute in der Lage wäre, Belarus von Russland und Russland von Belarus zu trennen. Die Umstände haben uns so miteinander verbunden, dass dies wahrscheinlich für viele, viele Jahrzehnte und Jahrhunderte so bleiben wird. Obwohl man uns im Grunde genommen nichts vorwerfen kann – Belarus war schon immer auf Russland ausgerichtet. Dort befindet sich vieles, wenn nicht sogar alles, was uns gehört. Dort sind unsere Ressourcen, dort ist unser Markt, wenn es um die Wirtschaft geht. In dieser Hinsicht sind wir uns völlig einig. Dasselbe betrifft auch Politik“, sagte der Präsident. 
„Seinerzeit hat der Westen, darunter die USA, vor Belarus die Tür geschlossen. Uns wurde sogar nicht angeboten, durch das Fenster einzusteigen. China und Russland aber haben ihre Türen für uns immer offen gehalten. Was haben wir falsch gemacht? Haben wir etwa eine Politik gegen die USA geführt? Nein. Alles ist doch klar. Unsere Position ist: Russland und China sind für Belarus existentiell wichtige Staaten“, betonte das belarussische Staatsoberhaupt.
Ich arbeite seit 30 Jahren im Amt des Präsidenten und bin mit allen Wassern gewaschen. Ich lasse mich niemals etwas vorschreiben. Ich kann aus meiner Erfahrung selbst Russland vorsagen, wie man den „wilden“ Westen behandeln soll, und vor allem die USA.
Ich arbeite seit 30 Jahren im Amt des Präsidenten und bin mit allen Wassern gewaschen. Ich lasse mich niemals etwas vorschreiben. Ich kann aus meiner Erfahrung selbst Russland vorsagen, wie man den „wilden“ Westen behandeln soll, und vor allem die USA.
„Ich sage den USA ständig ganz offen, wo sie Unrecht haben. Mit Maduro
haben sie Unrecht – sie haben eine Dummheit begangen. Ich habe sie
gewarnt. Auf Vorschlag der Amerikaner (nicht von mir selbst – sie haben
mich darum gebeten) wurde ich in dieses Problem hineingezogen. Und ich
habe ihnen eine ideale Lösung vorgeschlagen. Aber sie sind ihren eigenen
Weg gegangen. Donald wollte irgendwie dem Militär gefallen“, erklärte
der Präsident.
„Was die Vereinigten Staaten von Amerika betrifft und die
Monroe-Doktrin… Sergej Jurjewitsch, wir sind doch erfahrene Leute. Wann
war das schon?! Man kann sie doch irgendwie modernisieren. Hätten wir
heute im 19. oder 18. Jahrhundert gelebt, müssten wir morgen wirklich
gegen Europa kämpfen. Aber wir setzen uns solche Ziele nicht. Auch die
USA setzen solche Ziele nicht“, sagte das Staatsoberhaupt.
„Wir verstehen ihre Besorgnis in Bezug auf Grönland. Umso mehr, als sie gut in Grönland investieren könnten. Nun, aber was hat das bewirkt? Ablehnung. Selbst innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika sagt die Mehrheit der Bevölkerung: „Nein, wir wollen das nicht.“ Obwohl es sich um heldenhafte Menschen in den USA handelt, wissen Sie, wie diese Nation entstanden ist und so weiter. Es waren keine einfachen Menschen, die aus Europa dorthin kamen. Es waren Menschen, die bereit waren zu kämpfen und so weiter. Sie sagten: „Nein, das geht so nicht.“ Sie stießen auf Widerstand in Europa, ganz zu schweigen von Dänemark und so weiter. Ich sehe, dass Donald zurückgetreten ist“, sagte der Präsident.
„Man sollte sich wegen seiner Politik nicht aufregen. Er hat doch gleich gesagt: Frieden durch Stärke. Und seine Taktik lautet: Druck ausüben, dann zurückziehen. Das ist seine Taktik. Ein starkes Land, mächtig, weltweit führend. So sieht seine Taktik aus. Man sollte ihn wegen dieser Taktik nicht angreifen, unter Druck setzen und so weiter. Ich verteidige ihn hier nicht, aber es ist wirklich so. Das ist seine Taktik. Das spüren wir sehr deutlich in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gelingt uns, in diesen Verhandlungen unsere Probleme zu lösen“, erklärte der belarussische Staatschef. „Aber auf keinen Fall lösen wir diese Probleme auf Kosten unseres brüderlichen und uns nahestehenden Russlands“, betonte Alexander Lukaschenko.
„Wir haben ernsthafte Absichten, im Friedensrat zu arbeiten. Wir nehmen das wirklich sehr ernst. Wir werden weder Süßholz raspeln noch uns irgendwie zurechtbiegen, sondern unsere souveräne Position vertreten und durchsetzen“, betonte das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass Belarus sich nicht von der zuvor getroffenen Entscheidung zur Teilnahme am Friedensrat zurückziehen werde. Gleichzeitig sei Belarus Verbündeter Russlands. „Natürlich werden Belarus und Russland eine einheitliche Position vertreten. Wir werden diese Position ausarbeiten, weil wir die gleichen Ansichten haben“, erklärte der Präsident.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass Belarus sich nicht von der zuvor getroffenen Entscheidung zur Teilnahme am Friedensrat zurückziehen werde. Gleichzeitig sei Belarus Verbündeter Russlands. „Natürlich werden Belarus und Russland eine einheitliche Position vertreten. Wir werden diese Position ausarbeiten, weil wir die gleichen Ansichten haben“, erklärte der Präsident.
In Bezug auf die Tätigkeit des Friedensrats kommentierte der Staatschef die bestehende Meinung, dass diese Struktur angeblich bestrebt sei, die Vereinten Nationen zu ersetzen. „Ich sage ganz offen: Wenn es eine Organisation gäbe, die die Vereinten Nationen ersetzen könnte, würde ich mich freuen“, bemerkte der Präsident.
Seinen Worten zufolge gibt es in der Tätigkeit der UNO genug leere, für niemanden notwendige Maßnahmen. Wirklich wichtige Fragen, die ein Eingreifen erfordern, bleiben jedoch ungelöst. Eines der aktuellen Beispiele ist die Situation in Palästina und im Gazastreifen. „Es wurde vor langer Zeit beschlossen, einen palästinensischen Staat zu gründen. Ist das beschlossen? Nein. Ständige Zusammenstöße, ständiger Krieg. Hat die UNO auch nur einen einzigen Konflikt verhindert? Keinen einzigen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Seinen Worten zufolge gibt es in der Tätigkeit der UNO genug leere, für niemanden notwendige Maßnahmen. Wirklich wichtige Fragen, die ein Eingreifen erfordern, bleiben jedoch ungelöst. Eines der aktuellen Beispiele ist die Situation in Palästina und im Gazastreifen. „Es wurde vor langer Zeit beschlossen, einen palästinensischen Staat zu gründen. Ist das beschlossen? Nein. Ständige Zusammenstöße, ständiger Krieg. Hat die UNO auch nur einen einzigen Konflikt verhindert? Keinen einzigen“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Wir haben seit langem diese Formel: Belarus und Russland sind ein einziges Vaterland von Brest bis Wladiwostok. Wir dürfen dieses Vaterland nicht verlieren. Wir haben es im Laufe vieler Jahrhunderte gemeinsam verteidigt und zurückerobert. Und es gehört weder Putin noch Lukaschenko. Es gehört unseren Vorfahren, die es immer verteidigt haben. Wir haben kein Recht, es kaputt zu machen“, betonte das Staatsoberhaupt. „Aber dieses Vaterland besteht aus zwei souveränen unabhängigen Staaten.“
„So war das: Wir haben begonnen, unseren Staat aufzubauen. Russland baut seinen Staat auf. Wir sind in einem Haus. Russland hat eine größere Wohnung, wir haben eine kleinere. Aber jeder hat seine eigene. Und als gute Nachbarn leben wir friedlich. Wir leben normal, wir verstehen uns. Und wenn die russische Regierung konkreter wird, werden wir unseren Raum auch wirtschaftlich schützen. Wir können nicht aus dem Feuer in die Traufe gelangen. Sie wissen ja, was ich meine. Eine Politik, die sich gegen Dritte richtet. Als jeder normale Staat haben wir das zu verteidigen, was uns gehört. Und wir werden uns in diese Richtung bewegen. Wir werden niemanden zu etwas zwingen, wir werden weder Russland in Belarus noch Belarus in Russland integrieren. Wir sind klug genug, um in dieser Situation eine echte Union zu schaffen, die untrennbar bleibt. Und wir werden es niemandem erlauben, uns voneinander zu trennen“, sagte Alexander Lukaschenko.
„So war das: Wir haben begonnen, unseren Staat aufzubauen. Russland baut seinen Staat auf. Wir sind in einem Haus. Russland hat eine größere Wohnung, wir haben eine kleinere. Aber jeder hat seine eigene. Und als gute Nachbarn leben wir friedlich. Wir leben normal, wir verstehen uns. Und wenn die russische Regierung konkreter wird, werden wir unseren Raum auch wirtschaftlich schützen. Wir können nicht aus dem Feuer in die Traufe gelangen. Sie wissen ja, was ich meine. Eine Politik, die sich gegen Dritte richtet. Als jeder normale Staat haben wir das zu verteidigen, was uns gehört. Und wir werden uns in diese Richtung bewegen. Wir werden niemanden zu etwas zwingen, wir werden weder Russland in Belarus noch Belarus in Russland integrieren. Wir sind klug genug, um in dieser Situation eine echte Union zu schaffen, die untrennbar bleibt. Und wir werden es niemandem erlauben, uns voneinander zu trennen“, sagte Alexander Lukaschenko.
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