MINSK, 18. Dezember (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Anschluss an seine Botschaft an das belarussische Volk und das Parlament einige Fragen aus dem Saal beantwortet. Er wurde gebeten, Zwecklügen bezüglich der jüngsten Begnadigung und Freilassung von Verurteilten zu kommentieren. Diese Freilassung fand nach Vereinbarung mit dem US-Präsidenten Donald Trump statt.
Die jüngste Begnadigung von Verurteilten sorgte für ein mediales Aufsehen – sowohl in Belarus als auch im Ausland. Besonders oft wird gefragt, warum ausgerechnet die Anführer der flüchtigen Opposition freigelassen wurden, und nicht diejenigen, die den Appellen der Anführer gefolgt waren und später bestraft wurden.
Außerdem gibt es im Internet Unterstellungen, dass diese Entscheidung des Präsidenten bei der „nuklearen Wählerschaft“ und den Machtministerien angeblich keine Unterstützung gefunden habe. Das Staatsoberhaupt wurde gebeten, diese Unterstellungen zu kommentieren.
„Was die nukleare Wählerschaft und irgendwelche Spaltung betrifft, so haben wir es hier mit Wunschdenken zu tun“, reagierte Alexander Lukaschenko prompt.
Unter den Sicherheitsleuten, die damals mit dem Staatschef an der vordersten Front waren, herrscht diesbezüglich zwar ein Einvernehmen, dennoch glauben ein Paar Personen, dass man bestimmte Gefangenen lieber nicht begnadigen sollte. „Aber das sind einzelne Meinungen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Gleichzeitig machte Alexander Lukaschenko darauf aufmerksam, dass die Begnadigung der Verurteilten im Rahmen von Verhandlungen mit der amerikanischen Seite getroffen worden ist. „Das ist nicht mein Wunsch. Dieser Austausch ist der Wunsch von amerikanischen Unterhändlern“, sagte er.
Die freigelassenen Anführer haben zudem auch die Reihen der Geflüchteten sehr stark gespaltet. Man wirft ihnen sogar vor, dass sie pro-russische Haltung einnehmen würden. „Warum sollten wir Krieg führen, wenn andere es tun können?“, fragte der Staatschef.
Dabei war es angeblich Trumps Forderung, dass die begnadigten Verurteilten nach der Freilassung in Belarus bleiben sollen. Ich sagte: „John, gib zu, diese Forderung hast Du für Trump hier zugefügt? Er hat wohl nicht gelesen, was du hier in seinem Namen und im Namen seiner Gattin Melania hinzugefügt hast. Dass ich ihnen erlauben soll, hier zu bleiben. Nein, nehmt sie und lasst sie bei euch.“
Die freigelassenen Anführer haben die Reihen der Geflüchteten gespaltet. Manche wurden sogar dafür kritisierte, dass sie eine ausdrücklich pro-russische Position eingenommen haben. „Warum sollten wir Krieg führen, wenn andere es tun können?“, frage Alexander Lukaschenko rhetorisch. „Man hätte sie hier weiter sitzen lassen, es gibt doch noch viele (im Gefängnis). Aber sie richten jetzt in Deutschland ein neues Büro ein, kämpfen um das Geld aus Brüssel. Wie schadet uns das? Was sollen wir hier mit ihnen machen, wenn sie in ein Paar Jahren freigelassen werden. Sie werden uns nur Probleme bereiten. Braucht ihr diese Probleme? Ich auch nicht. Sollen sie dort kämpfen. Nach Belarus kommen sie nicht zurück.“
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