MINSK, 5. Dezember (BelTA) – Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklung des Landes liegt in der politischen Stabilität und einer koordinierten Arbeit der Behörden. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute in seiner Ansprache vor der Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik der Nationalversammlung der 6. und 7. Legislaturperioden, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Heute verstehen alle, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklung des Landes in erster Linie die politische Stabilität und die koordinierte Arbeit aller Machtbereiche (Parlament, Regierung und Gerichte) ist. Wo es keine politische Stabilität und koordinierte Arbeit gibt, gibt es keinen Frieden, keine Zustimmung, keine Wirtschaft und keinen Wohlstand“, sagte Alexander Lukaschenko.
Er unterstrich, das neue Parlament solle zu einem Zentrum der fortschrittlichen Gesetzschöpfung werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, sich von zwei Regeln leiten zu lassen. „Erstens sollten die angenommenen Änderungen und Gesetze zunächst den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürger entsprechen. Zweitens sollten die Folgen von Gesetzesänderungen für die nächsten Jahre analysiert und berechnet werden, damit die Menschen verstehen, wohin wir gehen und was wir wollen“, erläuterte der Staatschef.
Der Präsident fügte hinzu, in absehbarer Zeit müssten Abgeordnete und Senatoren die wichtigsten und aktuellen Fragen gemeinsam lösen, die für die Öffentlichkeit von Belang sind und daher vorrangige Ziele der Staatspolitik darstellen.
