MINSK, 3. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht im Zusammenhang mit dem Ende des INF-Vertrags eine große Gefahr für den Frieden. Das erklärte er heute in der internationalen Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Minsk.
Dieser Schritt kann viel schlimmere Folgen haben als der Terrorismus, zeigte sich Lukaschenko überzeugt. „Wenn mit dem Ende des INF-Vertrags keinen Stopp machen, werden wir einem neuen Krieg ein Stück näher sein. Und Gott bewahre, dass er dabei ohne Nuklearwaffen auskommt“, sagte er.
Die Terrorismusbekämpfung sei ein äußerst wichtiges, aber nicht das einzige Glied in der Kette allgemeiner Bemühungen um die Gewährleistung der internationalen Sicherheit, sagte der Präsident. Das Fundament dieser Sicherheit, an dem seit Mitte des 20. Jahrhunderts gemeißelt wurde, ist heute im Verfall.
„Eine der Gründe und gleichzeitig eine der Folgen dieses Verfalls ist der Schwund des Vertrauens zwischen den Staaten. Das letzte Beispiel ist besorgniserregend – der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde beendet. Wer ihn beendet hat, ist allen bekannt. Und in ein paar Jahren werden wir in einen neuen Kampf gegen dieses Übel ziehen – mit großem Mittelaufwand und mit neuen Treffen und Konferenzen. Wer heute am Ende dieser Verträge schuld ist, wird selbst solche Konferenzen initiieren müssen. Warum dann nicht heute Stopp machen?“, fragte Alexander Lukaschenko.
Seiner Meinung wird das neue Wettrüsten in einem ruhigen und friedlichen Europa direkt zu Spannungen auf dem Kontinent führen. „Es hat bereits begonnen, und es geht sehr schnell. Dieser Prozess wird in den führenden Ländern so beschleunigt, dass Menschen beim Testen neuer Waffen sterben“, sagte der Präsident.
Er wies darauf hin, dass Belarus konsequent und beharrlich auf die Idee pocht, das Vertrauen wiederherzustellen und zu diesem Ziel einen breiten internationalen Dialog sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene aufzunehmen. „Ohne die allgemeine Bereitschaft zu einem neuen Verhandlungsprozess, der die internationalen Beziehungen stabilisieren würde, können wir die Sicherheit unserer Länder und Völker nicht garantieren. Wir müssen eine einheitliche Agenda finden, neue Ideen, die von einem breiten Spektrum von Staaten und internationalen Organisationen geteilt werden. Eine davon sollte meiner Meinung nach die Idee sein, der Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen im europäischen Raum entgegenzuwirken“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident betonte, dass Belarus dem Vertrag über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen voll und ganz beigetreten war: „Wir sind aus dem Vertrag nicht ausgetreten und beabsichtigen auch nicht, solche Raketen herzustellen oder zu stationieren, es sei denn, es besteht eine Gefahr für unsere Sicherheit. Eine solche Situation gab es bisher nicht und es wird sie hoffentlich auch künftig nicht geben. Ich erkläre das als Leiter eines Staates, der sich im Herzen des europäischen Kontinents befindet und wo die Erinnerung an die schrecklichsten Kriege in der Geschichte der Menschheit in den Genen jedes Bewohners lebt. Unser Land war von allen kriegen betroffen.
Ich bin überzeugt, dass die Erklärung der verantwortlichen Länder über die Nicht-Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa ein echter Beitrag zur Stärkung der Sicherheit sein könnte. Wir sind keine Idealisten und sehen die Schwierigkeiten, mit denen wir uns bei der Umsetzung dieser Initiative angesichts der bestehenden Widersprüche konfrontiert sehen werden. Aber auch der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und globale Verbote anderer Massenvernichtungswaffen schienen einst unmöglich zu sein“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident äußerte sich zuversichtlich, dass gemeinsame Aktionen zur Erhaltung der Errungenschaften des INF-Vertrages auf dem europäischen Kontinent ein wichtiger Schritt im Rahmen des globalen Dialogs zur Wiederherstellung des Vertrauens sein werden.
Das Staatsoberhaupt hält die Ansicht für falsch, dass reichere Länder heute im Wettrüsten leichter gewinnen könnten. „Heute sind die Technologien so weit fortgeschritten, dass es nichts bringt, das Wettrüsten zu gewinnen. Heute kann sogar ein Land mit durchschnittlichem Einkommen solche Waffen produzieren, dass die reichen Länder nur staunen werden“, sagte er.
