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29 Mai 2020, 09:44

Lukaschenko signiert Erlass über Entwicklung der südöstlichen Region des Gebiets Mogiljow

MINSK, 29. Mai (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 28. Mai den Erlass Nr. 177 „Über Maßnahmen zur Entwicklung der südöstlichen Region des Gebiets Mogiljow“ unterzeichnet. Das gab der Pressedienst des Staatschefs bekannt.

Das Dokument verlängert die Gültigkeit der wichtigsten Bestimmungen des Erlasses vom 8. Juni 2015 Nr. 235 „Über sozial-wirtschaftliche Entwicklung der südöstlichen Region des Gebiets Mogiljow“ bis 2025. Das schafft zusätzliche Bedingungen für komplexe Entwicklung dieser Region, Erhöhung des Lebensniveaus der Bevölkerung.

Der Erlass sieht die Gewährung an Organisationen von Unterstützung für Kostenerstattung wegen Verwirklichung von Investitionsprojekten 2021/2025 vor. Die Regierung bestimmt das Verzeichnis dieser Projekte aufgrund Vorschläge des Exekutivkomitees des Gebiets Mogiljow.

Kreisexekutivkomitees der Region dürfen über das Vermögen verfügen, das im landesweiten Eigentum steht und als ungenutzt oder ineffizient genutzt eingestuft wurde. Außerdem können die Bürger die Mietwohnungen und ungenutzte Wohnräume besitzen. Das Dokument sieht auch andere Unterstützungsmaßnahmen, unter anderem zur technischen Neuausstattung der Landwirtschaftsproduktion und Bauorganisationen vor.

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