BISCHKEK, 28. November (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat in seiner Rede beim Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Bischkek den Schwerpunkt auf friedliche Initiativen und globale Herausforderungen gelegt. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
Der Staatschef zeigte sich besorgt über die globale politische und wirtschaftliche Konfrontation zwischen den führenden Mächten der Welt.
Alexander Lukaschenko erinnerte an die Beendigung des Vertrags zur Beseitigung von Zwischenstrecken- und Kurzstreckenraketen. Belarus schlug vor, die vielseitige politische Erklärung der verantwortlichen Länder über die Nicht-Platzierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa anzunehmen.
Eine weitere wichtige belarussische Initiative bleibt die Wiederaufnahme eines breiten Dialogs über internationale Sicherheitsfragen, die dem Helsinki-Prozess ähnlich ist. Sie muss darauf abzielen, die bestehenden Widersprüche in den Beziehungen zwischen den Staaten im gemeinsamen Raum in den euroatlantischen und eurasischen Regionen zu überwinden.
Es wurde ebenfalls die wachsende Zahl von NATO-Truppen an den Westgrenzen der OVKS und in der Nähe der Grenzen von Belarus festgestellt. Obwohl solche Anzahl von Truppen keine direkte militärische Bedrohung darstellt, zwingt die Militarisierung der Grenzkräfte zur Ausarbeitung angemessener diplomatischer, informationeller und militärischer Maßnahmen.
Es wurde die Notwendigkeit zur Vermeidung des neuen Wettrüstens betont.
Es wurde ein wachsender Trend zu Protestbewegungen und Unruhen in einer Reihe von Ländern, darunter auch in wohlhabenden, hervorgehoben. Und regionale bewaffnete Konflikte bleiben eine der Hauptquellen für politische, militärische und terroristische Bedrohungen, illegale Migration und illegalen Waffenhandel.
In diesem Zusammenhang erwähnte der Präsident auch die Situation in der Ukraine, wo seit fünf Jahren bereits im Osten des Landes eine bewaffnete Konfrontation stattfindet. Belarus begrüßte die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe.
Alexander Lukaschenko sprach sich auch für die Stärkung der internationale Autorität der OVKS und den Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen aus. Dies kann unter anderem durch die Umsetzung der auf Initiative von Belarus getroffenen Entscheidung erreicht werden, den Status des „Partners“ der Organisation sowie des „Beobachters“ bei der OVKS rechtlich zu formalisieren.
Es wurde besonders unterstrichen, dass die Informationssicherheit zu den vorrangigen Bereichen der OVKS-Tätigkeit gehören muss. In diesem Teil schlägt das Land vor, den Gürtel der digitalen Nachbarschaft zu bilden, der darauf abzielt, Spannungen im Informationsbereich abzubauen und gemeinsame Regeln für das verantwortungsvolle Verhalten der Seiten im virtuellen Raum festzulegen.
