Lukaschenko stellt Regierung und Staatsbehörden vor neue Aufgaben

MINSK, 10. Februar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine breite Sitzung zur Preispolitik einberufen. Er lud die Zuständigen von der Regierung und Behörden ein, um mit ihnen über die Preisgestaltung und Umsetzung seiner Anweisungen in diesem Bereich zu sprechen.

„Heute haben wir ein schwieriges Thema zu besprechen. Ein Thema, das auch äußerst unangenehm ist. Ich weiß aus meiner Praxis sehr gut, wie auch viele hier Anwesende, was Gehälter und Preise sind. Es ist ein wichtiges Thema für unser Volk, für uns alle, denn wir haben rund um die Uhr mit diesen Problemen zu tun und zu leben“, sagte der Präsident. „Dennoch wurde die Entscheidung getroffen. Wir haben uns vorher darauf geeinigt, dass wir nach einiger Zeit zusammenkommen und prüfen, wie die Regierung und die gesamte Staatsführung die Anweisungen des Präsidenten umsetzen. Zu diesen Anweisungen gehörte die Schaffung eines Kontrollsystems im Bereich der Preisbildung und Inflation. Es war notwendig, diese Kontrollen aufs Härteste durchzuführen. Daher ist jeder an der Lösung des Problems beteiligt“.

Alexander Lukaschenko wies auf einige Fakten hin und nannte konkrete Beispiele.

„Sehr lange lebten wir mit der Vorstellung, dass die Demokratie und der freie Markt die Welt retten würden. Woher kommt dieser Gedanke? Wir hatten doch in der Sowjetunion lange Zeit eine deklarative Preisgestaltung und eine totale Regulierung? Woher kommt dieser Gedanke?Eine rhetorische Frage. Die USA haben uns immer wieder gedrängt: Demokratie, Demokratie, Menschenrechte! Mit anderen Worten: „Ich tue im Land alles, was ich will. Ich sage alles, was ich will. Und dann hatten wir das Jahr 2020. Vergessen Sie nicht. Es war Aus mit der Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt.

Der Präsident zog eine weitere Parallele: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns immer vorgeworfen, die Wahlen nicht richtig abzuhalten. Aber in den USA haben die Wahlergebnisse zu Unruhen und Zusammenstößen geführt. Womit hat alles geendet? Mit der Schießerei. Ich führe immer dieses Beispiel an: Eine Frau, die in drei oder vier Kriegen für die Interessen der USA gekämpft hatte, wurde erschossen. Niemand hat das gekümmert. Keine Rechte, keine Demokratie. Dabei verurteile ich keinesfalls die Verteidiger von Kapitol – das Gebäude, das angegriffen wurde. Ich verurteile niemanden, das sind ihre Probleme. Warum hat man uns etwas vorgeworfen?“

Ein anderes Beispiel: Der Westen führte gegen Russland und Belarus Sanktionen ein. „Warum wurde eine Art Preisobergrenze für den wichtigsten Rohstoff der Russischen Föderation eingeführt? Für Öl und Ölprodukte? Warum haben der Westen und die USA begonnen, die Preise für Öl und Ölprodukte zu regulieren? Es gilt doch weltweit das Prinzip: Freie Marktwirtschaft regelt den Preis“, warf das Staatsoberhaupt die Frage auf.

Der Staatschef sagte, er habe diese Beispiele angeführt, um erneut darauf aufmerksam zu machen, dass das Land nach eigenem Ermessen handeln soll und im Interesse des eigenen Volkes. Es ist nicht hinnehmbar, wenn irgendwelche Neureiche eigene Handelsnetze schaffen und $500 Gehalt ihren Mitarbeitern zahlen, während ihre Gehälter die ihrer Mitarbeiter um das 60-fache übersteigen“, bemerkte der belarussische Staatschef.

Meine Forderung bleibt unverändert: Wir haben die Interessen des einfachen Volkes in den Mittelpunkt zu stellen. Der Sozialstaat ist ein Staat für das Volk. Der Westen ist kein Vorbild – dort gibt es weder Menschenrechte noch Demokratie. Dort handelt man nur im eigenen Interesse.

Über die Preisregulierung

Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass die Regierung vor vier Monaten damit beauftragt wurde, Maßnahmen zur Preisregulierung unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen auszuarbeiten. „Das ist die härteste Arbeit nach vielen Jahren der Marktabschwächung. Ich verstehe, dass es nicht einfach ist, die Preise zu drosseln, wenn Millionen von Menschen an ihrer Zügellosigkeit interessiert sind, sowohl in Belarus als auch im Ausland. Aber wir haben genug Macht. Wir müssen die Vorteile unserer Macht nutzen. Das ist wahrscheinlich in gewissem Umfang geschehen. Daher wäre es unmöglich, diese Aufgabe ohne eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der gesamten Produktions- und Handelskette zu lösen“, so das Staatsoberhaupt.

Um die Inflation einzudämmen, musste man eine Direktive und einen Beschluss des Ministerrates annehmen.

Alexander Lukaschenko erklärte, dass die Preise in einigen Fällen sogar gesunken seien, obwohl dies nicht das Ziel gewesen sei. Aber nach dem sprunghaften Anstieg im Februar letzten Jahres sei das normal, und die Rentabilität der Unternehmen sei immer noch hoch. „Wir haben keine Preissenkung zum Ziel gesetzt. Es ging nur um die Regulierung der Preise.“

Ergebnisse und aktuellen Herausforderungen

„Die Preisregulierung war ein Werk, an dem viele mitgewirkt haben: Parlament, Regierung, Komitee für Staatskontrolle, Gewerkschaften, lokale Behörden, Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden. Ich habe die Ergebnisse der Überwachung vor mir liegen. Den Statistiken zufolge ist es uns gelungen, den Inflationsprozess im Land deutlich zu verlangsamen. Nach entschlossenen Maßnahmen im Jahr 2022 gab es im vierten Quartal eine Deflation von fast 2%. Das bedeutet, dass die Preise zurückgegangen sind“, sagte Alexander Lukaschenko.

„Das letzte Mal sagte die Regierung eine jährliche Inflation von etwa 20 % voraus. Das wäre eine schreckliche Inflation gewesen. Aber unter Berücksichtigung der ergriffenen Maßnahmen ist es uns gelungen, sie bis Jahresende auf mindestens 12-13% zu senken“, stellte der Staatschef fest.

Es gibt Waren, die billiger geworden sind. Ihre Liste ist lang. Dazu gehören Buchweizen, Reis, Nudeln, Pflanzenöl, Tee, Naturkaffee, Parfüm und Kosmetika, Fernsehgeräte und so weiter.

„Vor dem Hintergrund eines Preisanstiegs von 1 bis 4 % sind die Güter des täglichen Bedarfs jedoch teurer geworden. Dazu gehören Milch, Kefir, Hüttenkäse, andere Milchprodukte, Butter, Fleisch, Eier und sogar Babynahrung. All dies zeigt, dass das neue Regulierungssystem weiter verbessert und feinjustiert werden muss“, sagte der Staatschef.

Die nächste Aufgabe lautet: Preise weiter eindämmen und die Inflation auf 7% bis 8% zu reduzieren, also gegenüber dem Vorjahr um das Doppelte.