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05 Juni 2020, 13:48

Lukaschenko über politische und wirtschaftliche Ergebnisse der Gespräche mit Orbán

MINSK, 5. Juni (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute im Palast der Unabhängigkeit mit Premierminister Ungarns Viktor Orbán getroffen. Der ungarische Politiker stattet seine ersten offiziellen Besuch in Belarus ab.

Der belarussische Staatschef dankte dem ungarischen Premierminister für dessen Besuch in Minsk. „Das ist ein kühner Schritt, der uns erlaubt hat, die sogenannte internationale Quarantäne zu unterbrechen und einen direkten Dialog zwischen den europäischen Staaten wieder aufzunehmen“, betonte der Präsident.

„Es fand ein sehr konstruktives Gespräch statt, das erneut gezeigt hat, dass die ungarisch-belarussische Zusammenarbeit in Schwung kommt. Wir haben offen und ausgiebig über bilaterale und internationale Themen gesprochen. Unsere Positionen in Bezug auf aktuelle Probleme sind gleich“, erklärte das belarussische Staatsoberhaupt.

Über Beziehungen mit Ungarn und EU

Belarus sieht Ungarn als einen engen Partner in der EU an. „Ungarn versteht uns besser als jeder andere Staat und trägt viel zum Dialog zwischen Belarus und der EU bei. In den letzten Jahren haben sich unsere Beziehungen bedeutend verbessert, sie sind pragmatisch, gleichberechtigt und produktiv geworden. Das haben wir unseren Freunden aus Budapest und Viktor Orbán persönlich zu verdanken.“

„Unsere Staaten sind sehr daran interessiert, die Östliche Partnerschaft als eine auf Wachstum orientierte Initiative zu fördern. Als ein Projekt, das niemandes Interessen beeinträchtigt“, sagte Lukaschenko.

Ungarn nehme auch in der NATO eine konstruktive Position ein, bemerkte der Staatschef. Belarus sei bereit, mit der Nordatlantischen Allianz einen respektvollen und gleichberechtigten Dialog zu führen, zumal die Beziehungen zwischen Belarus und NATO in der letzten Zeit durch mehr Vertrauen geprägt seien.

Über die Situation in der Ukraine

Im Verlauf des Gesprächs tauschten sich Lukaschenko und Orbán über die Lage in der Ostukraine und über die Möglichkeiten zur Beilegung der Krise aus. „Der eingefrorene Konflikt wird als ein Destabilisierungsfaktor für die europäische Sicherheit angesehen und stellt eine Herausforderung für die ganze Region dar“, betonte der Präsident.

Ungarn und Belarus werden eine facettenreiche Zusammenarbeit fortsetzen. „Wir nehmen Ungarn als ein geografisch, historisch und kulturell nahes Land wahr“, sagte der Staatschef.

Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit

Viele ungarische Marken seien in Belarus sehr gut bekannt, bemerkte der Präsident. Sein Anliegen sei es, dass die Marke „Made in Belarus“ in Ungarn nicht weniger beliebt und bekannt werde. Das könne man durch eine breit angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichen.

Als Beispiel einer effektiven Kooperation nannte Alexander Lukaschenko das belarussisch-schweizerisch-ungarische Projekt zur Herstellung von „Stadler“-Elektrozügen. Die ersten in Belarus montierten Züge würden bald in Ungarn auf Linie gehen. Auch plane Ungarn mit dem Übergang auf grüne Technologien eine Energiewende. Eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Elektrobussen sehe Alexander Lukaschenko als aussichtsreich. Darüber hinaus schließe er auch größere gemeinsame Energie-Projekte nicht aus.

Über den Druck von außen und friedliche Kernenergie

„Belarus und Ungarn bestätigen erneut, dass sie keinen Druck von außen dulden werden, unter welchem Vorwand auch immer er ausgeübt wird. Unsere Staaten sehen sich absolut präzedenzlosen und massiven Versuchen ausgesetzt, in ihrem souveränen Recht auf Umsetzung friedlicher Atomprogramme verletzt zu werden (Ungarn baut im Kernkraftwerk Paks zwei neue Energieblöcke auf)“, erklärte Alexander Lukaschenko.

Die beiden Länder hätten sich darauf geeinigt, auf diese Versuche angemessen, aber hart zu reagieren. „Belarus wird nie zulassen, dass dritte Staaten unsere Energiepolitik beeinflussen. Gleichzeitig garantiert Belarus, seine Energiepolitik maximal offen, sicher und transparent zu gestalten“, betonte der Staatschef. Er versicherte, dass Belarus sein Atomkraftwerk auch im Interesse der benachbarten Staaten betreiben werde.

Das belarussische Atomkraftwerk stelle keine Bedrohung weder für die Belarussen selbst noch für die Nachbarländer dar, sagte er. Er äußerte die Bereitschaft, Energieexperten aus der EU oder IAEA einzuladen, damit sie sich davon selbst überzeugen könnten.

„Wir haben das Interesse bestätigt, einen regelmäßigen Austausch im Bereich Kernenergie, AKW-Betrieb und sicherer Umgang mit Kernbrennstäben und radioaktiven Abfällen fortzusetzen“, sagte Alexander Lukaschenko.

Über die künftigen Beziehungen mit Ungarn

„Unsere Staaten müssen ihre Bemühungen in jenen Bereichen maximal koordinieren, wo das notwendig ist, um die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Im Zuge heutiger Gespräche, die sehr konstruktiv und fruchtbar verlaufen sind, habe ich mich davon noch stärker überzeugt“, resümierte der Staatschef.

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