MINSK, 17. Februar (BelTA) – Bei der Arbeit der Regierung ist die schnellere Umsetzung aller geplanten Maßnahmen und Projekte wichtig. Dies erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei der Entgegennahme des Regierungsberichts für das Jahr 2025.
Der Staatschef sprach in seiner Rede auch die Frage der Qualität der Arbeit der Regierung selbst an. „Man muss öfter die Regionen und Unternehmen besuchen, mit Fachleuten kommunizieren und nicht nur zu kurzen Informationsveranstaltungen, feierlichen Sitzungen und Mittagessen fahren. Sonst werden Sie, wie Ihnen oft vorgeworfen wird, letztendlich zu einer ‚Poststelle‘ für den Versand von Dokumenten“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident erinnerte daran, dass die strategischen Entwicklungsrichtungen des Landes von der Allbelarussischen Volksversammlung festgelegt wurden. „Ein neuer Fünfjahresplan hat begonnen, und ich möchte daran erinnern, dass die Regierung nun jährlich vor den Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung Rechenschaft ablegen wird. Und niemand wird dort etwas unterbinden. Im Gegenteil, die Präsidialverwaltung muss die Delegierten dazu anspornen, auf die Tribüne zu treten und die Mängel der Regierung klar anzusprechen. Um nicht schon am Anfang zu scheitern, ist es wichtig, dass alle geplanten Maßnahmen und Projekte zügig umgesetzt werden“, betonte er.
Gleichzeitig stellte der Staatschef fest, dass die Regierung in Bürokratie versinkt und es ihr an Effizienz mangelt. „Fast alle Dekrete des Präsidenten werden zur Überarbeitung zurückgeschickt. Denken Sie nur an Ihre jahrelangen Bemühungen um Anti-Krisen-Manager, die Umwandlung von Einzelunternehmern in Organisationen oder die Verteilung von Mietwohnungen. Übrigens müssen all diese Fragen in der ersten Jahreshälfte gelöst werden“, erklärte Alexander Lukaschenko.
„Ein weiterer „Fehler“ der Regierung ist der Wunsch, Probleme zu verschleiern, zu verbergen oder zu verschleiern. Ich habe Ihnen zu Beginn nicht umsonst gesagt: offenes Gespräch. Man muss keine Angst haben, dass die geflohene Opposition morgen anfängt, uns wegen dieser oder jener Fragen zu kritisieren, die wir sehen oder entdeckt haben“, sagte der Präsident. „Seit langem ist uns ihre Kritik egal. Für uns ist wichtig, dass unsere Bevölkerung davon überzeugt ist, dass die Regierung das Problem sieht.“
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