MINSK, 18. November (BelTA) – Belarus hat der EU einen Mechanismus für die Lösung der Migrationskrise an der belarussisch-polnischen Grenze vorgeschlagen und hält seine Versprechen. Das sagte Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Natalja Ejsmont heute vor Journalisten. Sie lüftete die Details der beiden Telefongespräche zwischen Alexander Lukaschenko und Angela Merkel.
Auf dem Territorium der Republik Belarus befinden sich derzeit rund 7000 Flüchtlinge, darunter ca. 2000 Menschen im spontanen Lager an der Grenze. Zwischen 200 und 500 Menschen befinden sich ebenfalls an der Grenze, aber zerstreut an anderen Orten. Bei diesen Personen handelt es sich um jene Flüchtlinge, die aus Polen gewaltsam zurückgedrängt wurden, nachdem sie dorthin bereits gelangt waren.
Beim ersten Gespräch mit der amtierenden Bundeskanzlerin schlug Alexander Lukaschenko den folgenden Mechanismus vor: Die EU richtet für 2000 Flüchtlinge, die sich im Lager befinden, einen humanitären Korridor ein. Im Gegensatz verpflichtet sich Belarus, die übrigen 5000 Flüchtlinge nach Hause zu fliegen. Natürlich, im Rahmen des Möglichen und wenn die Menschen einen entsprechenden Wunsch äußern. Angela Merkel wird - wie vereinbart – mit der EU Gespräche führen, unter anderem über die Einrichtung eines humanitären Korridors nach Deutschland.
„Wie Sie sehen können, erfüllt Belarus derzeit seine Verpflichtungen. Leider haben sich nur etwa 400 Menschen entschieden, nach Hause zurückzufliegen. Genauer gesagt waren es 374 Flüchtlinge, vorwiegend irakische Bürger“, erzählte Ejsmont.
Wer in Belarus geblieben ist, besteht darauf, nach Europa zu wollen. „Sie warten auf den humanitären Korridor nach Deutschland und lehnen es kategorisch ab, in die Heimat abgeholt zu werden. Aber wir werden weiter daran arbeiten. Immerhin kann man sagen, dass unsere Migrationsdienste gemeinsam mit dem Außenministerium eine große Arbeit geleistet haben. Wir halten unsere Versprechen. Die Europäische Union hat dagegen nicht mal einen Versuch unternommen, irgendwelche Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte die Pressesprecherin.
In der EU würden derzeit immer noch keine Expertengespräche geführt, worauf sich Alexander Lukaschenko und Angela Merkel beim zweiten Telefongespräch geeinigt hätten, so Ejsmont.
In den letzten Tagen hat die polnische Grenzpolizei gegen friedliche Flüchtlinge Tränengas, Blendgranaten, Giftgase, Chemikalien eingesetzt. Die Regierung gibt das als irgendeinen „Sieg“ über Belarus und Russland aus. Auch in den Medien wird das genau so dargestellt. Als Ablenkungsmanöver für die polnische Öffentlichkeit.
„Der belarussische Präsident hat in diesem Zusammenhang angewiesen, alles Mögliche für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer zu tun. Aber unter einer Bedingung – das müssen die Flüchtlinge selbst wollen. Mit Gewalt wird niemand nach Irak, Syrien oder in andere Länder zurückgedrängt“, sagte Natalja Ejsmont.
