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25 Juli 2019, 10:22

Lukaschenko unterzeichnet Gesetz über Änderung des Militärdienstes

MINSK, 25. Juli (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat am 24. Juli das Gesetz „Über die Änderung der Gesetze für ein effektives Funktionieren der militärischen Organisation des Staates“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Das Gesetz zielt auf die Aufrechterhaltung der Wehrbereitschaft belarussischer Streitkräfte in Zeiten wachsender militärischer Aktivitäten in Europa und der Welt ab. Darüber hinaus liegen der Annahme des Gesetzes demografische Faktoren zugrunde: die Zahl wehrpflichtiger Männer ist drastisch zurückgegangen. Gleichzeitig gilt in Belarus laut Gesetzgebung in Bezug auf 76 Kategorien der Bürger die sog. Nicht-Einberufungspflicht. In keinem anderen Land auf dem postsowjetischen Raum und im fernen Ausland gibt es so viel Kategorien der Bürger, die laut Gesetz zum Wehrdienst oder zum Dienst in der Reserve nicht einberufen werden.

„Laut dem neuen Gesetz wird der Wehrdienst-Aufschub weiterhin möglich sein, vor allem aus familiären, gesundheitlichen und aus allen anderen Gründen wie bisher“, hieß es aus dem Pressedienst. „Die Änderung betrifft nur den Aufschub für die Lernenden: Wer seine Ausbildung fortsetzen möchte, wird nur einen Aufschub beantragen dürfen.“

Mit dem neuen Gesetz wird es für Personen, die sich ohne gesetzlichen Grund vom Militärdienst drückten, Einschränkungen bei der Einstellung im öffentlichen Dienst oder beim Dienst in Sicherheitsbehörden geben.

Mit dem neuen Gesetz werden auch bestimmte Korrekturen im Bildungskodex vorgenommen. Gleichzeitig hat der Staatschef angeordnet, Maßnahmen zur Prestigesteigerung des Wehrdienstes zu erarbeiten.

Das Gesetz tritt 10 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

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