Mobile Version
Projekte
Services
Staatsorgane

Lukaschenko unterzeichnet Gesetz über Änderung des Strafgesetzbuchs

Präsident 23.07.2019 | 12:26
Archivfoto
Archivfoto

MINSK, 23. Juli (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat das Gesetz „Über die Änderung des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus“ signiert. Das gab der Pressedienst des Staatschefs von Belarus der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Die Anpassung des Strafgesetzbuches lässt den Gerichten bei der Strafverhängung für Drogenhandelsdelikte von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen sie begangen wurden, selektiv sein.

Darüber hinaus sieht das Gesetz die strafrechtliche Verantwortung für vorsätzliche Maßnahmen zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus mit der Aufforderung zu rassischer oder anderer sozialer Feindschaft im Rahmen der Bemühungen zur Bekämpfung bestimmter Arten von aktuellen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit vor.

Das Gesetz kriminalisiert auch die Anreize für einen Athleten, Drogen zu konsumieren, und die Verwendung verbotener Substanzen oder Methoden gegen einen Athleten ohne Wissen des Athleten.

Druckversion
Nachrichten der Rubrik Präsident
Letzte Nachrichten
Alle Nachrichten
Wetter
Minsk
Baranowitschi
Bobruisk
Borissow
Brest
Warschau
Vilnius
Witebsk
Gomel
Grodno
Shlobin
Kiew
Kiew
Lida
Minsk
Mogiljow
Mogiljow
Mosyr
Moskau
Orscha
Polozk
Riga
Sankt Petersburg
Soligorsk
Soligorsk