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Lukaschenko unterzeichnet Gesetz zur Amnestie

Präsident 22.07.2019 | 09:16

MINSK, 22. Juli (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz über die „Amnestie aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Belarus von den deutsch-faschistischen Besatzern“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Mit diesem Gesetz wird dem Humanismus Rechnung getragen. Es wurde im Zusammenhang mit einem denkwürdigen Datum in der Geschichte der Republik Belarus verabschiedet.

In dem Dokument werden die Kategorien von Personen definiert, die von der Strafe abgesehen werden, weil ihre Verbrechen nicht in die Kategorie der Kapitalverbrechen fallen. Dazu gehören Minderjährige, Schwangere, Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter 18 Jahren, Personen, die das festgelegte Rentenalter erreicht haben, Personen mit Behinderungen der Gruppen I und II, Krebskranke, Kriegsveteranen, während des Dienstes oder Ausübung offizieller Tätigkeiten verletzte Personen, Tschernobyl-Opfer und andere Kategorien von Verurteilten.

Bestimmte Kategorien von verurteilten Personen (die nach nach Artikel 328 Abs. 1, 2 und 3 des Strafgesetzbuches verurteilt sind), die nicht der Haftentlassung unterliegen, werden mit einer Herabsetzung der Strafe um ein Jahr und Minderjährige um zwei Jahre versehen.

Unter Berücksichtigung der etablierten Praxis der Anwendung der Amnestie gilt sie nicht für Personen, bei denen in den Jahren 2014-2019 eine Amnestie oder Begnadigung angewandt wurde und die eine andere vorsätzliche Straftat begangen haben; die den durch Straftaten verursachten Schaden nicht vollständig ersetzt haben, die auf kriminelle Weise erzielten Einnahmen nicht bezahlt haben; die das Verfahren der Verbüßung der Strafe böswillig verletzt haben; die wegen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, Mord, vorsätzlicher Verhängung schwerer Körperverletzung, Korruptionsverbrechen, Sexualverbrechen, Bnditentum, Terrorismus, Massenausschreitungen, Alkohol am Steuer, Drogenhandel und anderen öffentlich gefährlichen Straftaten verurteilt wurden.

Es ist geplant, etwa 6.000 Verurteilte von der strafrechtlichen Verantwortung zu befreien, darunter etwa 2.000 aus dem Gefängnis zu entlassen.

Das Gesetz tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft und muss innerhalb von neun Monaten ab dem Datum seines Inkrafttretens vollzogen werden.

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