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06 Februar 2023, 11:32

Lukaschenko unterzeichnete Erlass über die Einrichtung einer Kommission, die sich um Rückkehrwillige kümmern soll

MINSK, 06. Februar (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einen Erlass über die Einrichtung einer Kommission unterzeichnet, die sich um Rückkehrwillige kümmern soll. Der Staatschef bekundete das bei der Entgegennahme eines Berichts des Generalstaatsanwalts Andrej Schwed.

"Eine der wichtigsten Fragen. Heute habe ich einen Erlass unterzeichnet, der von einer von Ihnen geleiteten Gruppe von Fachleuten ausgearbeitet wurde, um Berufungen belarussischer Bürger zu prüfen, die sich wegen der Begehung von Straftaten im Ausland befinden. Das ist genau das Thema, das wir am Vortag diskutiert haben. Ich habe mir die Zusammensetzung (der Kommission) und andere Dinge angeschaut. Wenn wir etwas im Erlass nicht festgeschrieben haben, hat der Generalstaatsanwalt genug Macht, den gesamten Staatsapparat und die Beamten zu engagieren, um das Problem mit diesen Flüchtigen in Griff zu bekommen", sagte das Staatsoberhaupt.

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