MINSK, 20. März (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko will in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung über die in Belarus verbleibenden Lastkraftwagen mit litauischer Zulassung treffen. Das erklärte das Staatsoberhaupt vor Journalisten.
„Diese Entscheidung muss ich bis Montag treffen. Ich will sie nicht verzögern, ich möchte keine Bürokratie oder Untätigkeit. Das ist mein Prinzip: Ich bin ein systematischer Mensch und möchte das übers Wochenende vom Tisch haben“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Der belarussische Staatsführer erinnerte daran, dass sich Vertreter litauischer und polnischer Spediteure schriftlich an ihn gewandt hatten. Alexander Lukaschenko beauftragte die Regierungsführung, ein Treffen mit ihnen zu arrangieren. „Ich habe die Regierung angewiesen: Trefft euch mit ihnen und redet miteinander. Sie haben sich am Verhandlungstisch getroffen, die Positionen dargelegt und an mich weitergegeben. Ich werde eine Entscheidung treffen, und ich denke, ab Montag werden wir mit der Rückgabe begonnen. Wir werden die Lastkraftwagen zurückgeben. Die Polen, die Litauer tun mir sehr leid“, sagte das Staatsoberhaupt.
Für die Spediteure könnten die Bewachungskosten gesenkt werden Ursprünglich machten sie 120 Euro pro Tag aus. „Sie bitten um eine Preissenkung für das Parken. Wir verstehen: Wenn wir den vollen Preis verlangen, wird die Hälfte der Unternehmer ihre Fahrzeuge kaum abholen, weil die Kosten den Fahrzeugpreis übersteigen werden. Wir werden ihnen wahrscheinlich einen europäischen Preis festsetzen. Einen geringen Zoll. Habt ihr die Zollgebühr bezahlt, dann holt die Autos ab.“
Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass einige Fahrzeuge mit litauischer Zulassung polnischen Spediteuren gehören. Das liegt daran, dass nach der Entscheidung Warschaus, die Grenze zu Belarus zu schließen, polnische Spediteure ihre Fahrzeuge in Litauen haben registrieren lassen. „Jetzt sagen die Polen: ‚Um Himmels willen, zwingt uns nicht, diese Fahrzeuge über Litauen nach Polen zu bringen.‘ Ich sage: ‚Gut, holt sie über die polnische Grenze ab.‘ Das ist uns egal. Sogar über die Ukraine! Öffnet einen beliebigen polnischen Grenzübergang und holt eure polnischen Fahrzeuge mit litauischen Kennzeichen ab. Habt ihr für das Parken bezahlt – holt sie ab, die Routen sind festgelegt. Das Zollkomitee wird dafür zuständig sein, im Auftrag des Präsidenten“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Wie bereits berichtet, waren aufgrund politisch motivierter Entscheidungen Litauens, den Transit einzuschränken und die Grenzübergänge zu schließen, etwa tausend Lastkraftwagen mit litauischer Zulassung in Belarus blockiert geblieben. Belarus hat vier Monate lang immer wieder versucht, das Problem mit den Lastkraftwagen auf politisch-diplomatischem Wege zu lösen, doch Vilnius zeigte sich nicht gesprächsbereit.
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