MINSK, 9. August (BelTA) – Belarus wird sich durch keine Sanktionen erschrecken lassen. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute nach der Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass der Wahlkampf streng nach der Gesetzgebung durchgeführt werde. Für alle alternativen Kandidaten seien im Rahmen der Wahlagitationsveranstaltungen konkrete Plätze und konkrete Zeiten vorgesehen worden, wo sie ihre Anhänger versammeln und über ihr Wahlprogramm erzählen durften. Dieselbe Praxis sei auch im Ausland eine Normalität.
Die letzten Kundgebungen, die die Präsidentschaftskandidaten organisiert haben, wurden von den Sicherheitskräften und Polizeibeamten bewacht. „Wir machten uns Sorgen um die Menschen, wir haben sie sogar bewacht“, sagte Lukaschenko.
Für Kundgebungen und Meetings sind in Minsk 6 Orte vorgesehen, dort sind Versammlungen und Demos erlaubt. Alles andere ist gegen das Gesetz. „Und wenn man gegen das Gesetz handelt, wenn man andere Menschen stört, dann sollen die Organisatoren zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das Einmaleins der Politik“, sagte der Staatschef.
Der Präsident hat es den Menschen sogar erlaubt, auch nach den Wahlen dort zu demonstrieren, wo das gesetzlich nicht verboten ist.
Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt Angst vor Wirtschaftssanktionen habe, die einige Länder gegen Belarus verhängen würden, antwortete der Präsident: „Wir haben bereits Sanktionen überlebt.“
In Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass sich in Belarus der Trend in Richtung Wirtschaftswachstum und steigende Gold- und Devisenreserven abzeichnet. „Es gibt positive Anzeichen dafür, dass Belarus langsam aus dieser Krise herauskommen wird“, sagte er.
