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13 Dezember 2021, 14:44

Lukaschenko wirft EU mangelnde Dialogbereitschaft in der Migrationskrise vor

MINSK, 13. Dezember (BelTA) – Die Europäische Union will mit Belarus über die Flüchtlingskrise nicht verhandeln. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko am 9. Dezember im Interview mit der türkischen Hörfunk- und Fernsehanstalt TRT.

Die Interviewerin fragte den Staatschef, ob die EU mit Belarus irgendwelche Gespräche zur Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise führt. „Keine“, antwortete Lukaschenko. „Die EU unternimmt nichts gegen diese Krise, auch wenn sie an ihrer Lösung interessiert ist. Sie braucht das nicht. Sie braucht lediglich einen Anlass, um Druck auf Belarus auszuüben. Die EU will an solchen Gesprächen nicht teilnehmen. Obwohl auf ihrer Seite die Beauftragten für die Verhandlungen ernannt wurden. Aber sie müssen wohl sehr beschäftigt sein. In der EU gibt es derzeit eine Menge Probleme, so dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, darüber zu diskutieren, wie wir es verstanden haben.“

Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass auch zwischen Belarus und Deutschland keine Gespräche geführt werden. „Wir haben derzeit keine Kontakte mit Deutschland. Es war wahrscheinlich vor einem Monat, als die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel mich angerufen hat und wir über die Flüchtlingssituation gesprochen haben.“

Im Interview hat Alexander Lukaschenko erneut die von der EU gegen die belarussische Staatsführung erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, die Migrationskrise absichtlich herbeigeführt zu haben. „Wenn man jemandem etwas vorwirft, sollte man konkrete Fakten auf den Tisch legen, nicht wahr? Deshalb warte ich auf konkrete Fakten. Wird es solche Fakten geben, werde ich öffentlich um Entschuldigung bitten“, sagte Alexander Lukaschenko.

Nach Meinung des belarussischen Staatschefs fliehen die Menschen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, weil die USA zusammen mit ihren europäischen und anderen Satellitenstaaten in die Gebiete dieser Staaten eingedrungen waren. „Wir werden den Grund nicht nennen. Wir kennen ihn sehr gut. Er ist banal. Diese Staaten wurden vollkommen zerstört. Die Flüchtlinge haben kein Zuhause mehr, sie haben keine Möglichkeit, ihre Kinder zu ernähren. Sie können ihnen keine Kleidung kaufen. Aber was noch schlimmer ist: sie haben dort keine Zukunft, in erster Linie die Kinder. Sie müssen fliehen und gehen auf verschiedenen Wegen dorthin, wohin sie gerufen wurden - in die EU. Vor allem nach Deutschland, nach Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien“, sagte der Präsident.

Er wies darauf hin, dass es für Flüchtlinge verschiedene Möglichkeiten gibt, in die EU zu gelangen, unter anderem über die Mittelmeer-Route, Balkan-Route und neuerdings auch über Belarus.

Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass diese Menschen legal als Touristen nach Belarus gekommen sind. „Es stellt sich die Frage: Sagen Sie mir, gegen welche internationalen Normen oder nationalen Gesetze haben ich oder die belarussischen Behörden verstoßen, dass diese armen Seelen hierher gekommen sind? Wir haben nichts verletzt. Es gibt also keinen Grund, uns zu beschuldigen“, betonte der belarussische Staatschef.

Er erinnerte auch daran, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Rückübernahmeabkommen mit Belarus nicht mehr erfüllt. „Sie haben also einen solchen Kurs gegen Belarus eingeschlagen. Und heute geben sie uns die Schuld daran. Der Vorwurf, dass wir die Menschen in Syrien, im Irak und sogar in Somalia sammeln und hierher einfliegen, ist absolut haltlos. Das wird mit einem Ziel getan, um Druck auf unser Land auszuüben“, fasste Alexander Lukaschenko zusammen.

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