MINSK, 21. Juli (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Interview mit Agence France Presse erläutert, wie er die Versuche einer Einmischung von außen in die Arbeit der Gerichte einschätzt.
"Richter und Gerichte mögen nicht unparteilich sein. Das Gericht ist immer auf das Gesetz angewiesen", betonte das Staatsoberhaupt und erwähnte die bekannte Redewendung über die Vorrangstellung des Rechts: "Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz."
"Bei uns kommen dem Präsidenten breite Befugnisse zu: Er koordiniert die Aktivitäten aller Regierungszweige. Meine Koordinierung während all dieser Jahrzehnte an der Macht bestand also nur in einer einziger Sache, dass niemand die gerichtlichen Entscheidungen angreifen darf. Und wenn ich darüber informiert werde (Das unterliegt meiner Kontrolle), dass sich jemand in die Arbeit der Gerichte einmischt, reagiere ich darauf extrem hart“, sagte der belarussische Staatschef.
Laut Alexander Lukaschenko gibt es Situationen, in denen Gerichtsentscheidungen mit seiner Meinung übereinstimmen, und das ist ganz natürlich: "Und warum sollen die Meinungen des Präsidenten und der Richter unterschiedlich sein? Warum? Sie können irgendwann zusammenfallen, irgendwann aber auch nicht… So was kommt vor. So ist das Leben."