Neue Epoche der belarussisch-chinesischen Partnerschaft. Was verankert die gemeinsame Deklaration

PEKING, 1. März (BelTA) – Nach den offiziellen Gesprächen in Peking verabschiedeten der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko und der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping eine gemeinsame Erklärung über die weitere Entwicklung der musterhaften Beziehungen der strategischen Allwetter- und Allround-Partnerschaft zwischen Belarus und der VR China in der neuen Ära.

Die Staatspräsidenten führten Gespräche in einer warmen und freundlichen Atmosphäre. Im Laufe der Gespräche tauschten die Seiten ihre Meinungen über das gesamte Spektrum der belarussisch-chinesischen Zusammenarbeit sowie über internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse aus und erzielten einen allgemeinen Konsens.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass die von den Staats- und Regierungschefs beider Länder am 15. September 2022 in Samarkand angekündigte Allwetter- und Allround-Partnerschaft ein wegweisendes Ereignis darstellt. „Die bilateralen Beziehungen haben einen historischen Sprung nach vorn gemacht und sind zu einem Modell für internationale Beziehungen neuen Typs geworden. In Anbetracht des hohen Niveaus der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und mit Blick auf die Förderung des Wohlergehens der beiden Länder und ihrer Völker sind die Parteien übereingekommen, eine Allwetter- und Allround-Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in der neuen Ära weiter zu entwickeln“, heißt es in dem Dokument.

NATIONALE ERFOLGE

Belarus lobt die bedeutsamen Errungenschaften Chinas in der Wirtschaft und im sozialen Bereich, die in den letzten zehn Jahren gemacht wurden, und wünscht dem chinesischen Volk unter der Führung der Kommunistischen Partei viel Erfolg beim Aufbau eines sozialistischen und modernisierten Landes und bei der Verwirklichung der für den hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China gesetzten Ziele.

China würdigt seinerseits die bedeutenden Errungenschaften von Belarus als unabhängiger Nationalstaat, respektiert den vom belarussischen Volk gewählten Entwicklungsweg, der den nationalen Interessen entspricht, und bekräftigt seine Unterstützung für die von der belarussischen Führung und der belarussischen Regierung durchgeführten Strategien und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Stabilität und Staatlichkeit.

GRUNDINTERESSEN

Beide Seiten betonten, dass die gegenseitige starke Unterstützung in Fragen, die die grundlegenden Interessen der jeweils anderen Seite betreffen, der Grundstein für eine stabile Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen ist. Belarus bekennt sich zur Ein-China-Politik und steht hinter dem Schutz der nationalen Sicherheit und der territorialen Integrität sowie der Gewährleistung der Rechte der Bürger.

China unterstützt die Bemühungen von Belarus um politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung und lehnt jede Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten von Belarus unter irgendeinem Vorwand ab.

Im Dokument wird darauf hingewiesen, dass in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf und dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter irgendeinem Vorwand unzulässig ist.

Die Seiten betonten die Bedeutung der konsolidierten Bemühungen zur Bekämpfung einseitiger Zwangsmaßnahmen und des Druckes auf souveräne und unabhängige Staaten.

DIREKTE BEZIEHUNGEN

Belarus und China sind übereingekommen, die koordinierende Rolle des belarussisch-chinesischen zwischenstaatlichen Kooperationsausschusses weiterhin in vollem Umfang zu nutzen. Die fünfte Sitzung des zwischenstaatlichen Ausschusses ist für dieses Jahr geplant.

Die Parteien begrüßen auch die Ausweitung der direkten Verbindungen zwischen den Ministerien und Ämtern beider Länder, um dringende Fragen der bilateralen Zusammenarbeit zügig zu behandeln.

UMFASSENDE ZUSAMMENARBEIT

Beide Seiten werden sich gemeinsam bemühen, die umfassende Zusammenarbeit im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative zu vertiefen, den Handel zwischen den beiden Ländern weiter zu erleichtern, das Potenzial des Transitverkehrs, auch entlang der Eisenbahnstrecke China-Europa, auszuschöpfen und den bilateralen Handel stetig zu steigern. Sie vereinbarten eine kontinuierliche Ausweitung der gegenseitigen Investitionen und die Förderung der Zusammenarbeit durch Geschäfts- und Finanzinstitutionen.

Dazu gehört auch eine breitere Verwendung nationaler Währungen im bilateralen Zahlungsverkehr und in den Bereichen Handel, Investitionen und Finanzen.

Als vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit wurden die Ausweitung gegenseitiger Direktinvestitionen, Schaffung gemeinsamer innovativer High-Tech-Produkte, geschäftliche Zusammenarbeit und Förderung unternehmerischer Initiativen festgelegt.

Es wurde angekündigt, die Lieferung hochwertiger belarussischer und chinesischer Agrarprodukte auf die Märkte der anderen Länder zu unterstützen.

Die Parteien werden gemeinsam daran arbeiten, dass der belarussisch-chinesische Industriepark Great Stone Produkte von höchster Qualität herstellt. Die chinesische Seite ermutigt große chinesische Produktions- und High-Tech-Unternehmen, sich im Industriepark anzusiedeln.

Belarus und China haben ihre Bereitschaft erklärt, die Zusammenarbeit im Bereich des elektronischen Handels und der digitalen Wirtschaft auszubauen.

Es wurde angekündigt, dass die beiden Länder das Jahr der Regionen von Belarus und China auch 2023 fortsetzen. Die Parteien begrüßen eine vertiefte Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Belarus und chinesischen Städten, insbesondere Tianjin, Chongqing und Qingdao.

VERKEHR UND LOGISTIK

Belarus und China werden Maßnahmen ergreifen, um Verkehr und Logistik auszubauen und die Güterabfertigung zu beschleunigen. Die Parteien werden die Fluggesellschaften beider Länder ermutigen, die Zahl der Direktflüge von Belarus nach China zeitnah und im Einklang mit den Marktprinzipien zu erhöhen.

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

In diesem Bereich soll die Einrichtung gemeinsamer Forschungszentren, Laboratorien und anderer Plattformen gefördert, die Finanzierung von Projekten im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit aufgestockt und die gemeinsame Forschung und Entwicklung neuer Technologien, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und 5G, vorangetrieben werden.

Die Umsetzung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsaktivitäten ist eine Priorität für die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Innovation. Die beiden Länder unterstützen die Gründung gemeinsamer Zentren und Unternehmen zur Kommerzialisierung wissenschaftlicher und technologischer Produkte.

Es handelt sich um die Ausweitung der fachlichen und analytischen Zusammenarbeit in verschiedenen Formaten.

VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT

Laut dem Text der gemeinsamen Erklärung werden beide Seiten die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Strafverfolgung und Sicherheit intensivieren, die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Militärpersonal vertiefen, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und terroristischer Straftaten unternehmen und gemeinsame Präventivmaßnahmen gegen farbige Revolutionen ergreifen.

Belarus und China beabsichtigen außerdem, ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung und Eindämmung von Naturkatastrophen zu intensivieren.

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Belarus und China sind bereit, ihre Zusammenarbeit im Bereich der grünen, kohlenstoffarmen und nachhaltigen Entwicklung zu verstärken, um die Harmonie zwischen Mensch und Natur zu fördern.

Die Parteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik und der Kontrollsysteme für Treibhausgasemissionen, der Schaffung eines Marktes für den Handel mit Treibhausgasemissionen, der Förderung der Anpassung an den Klimawandel und der Umsetzung einer grünen Finanzierung zu verstärken.

HUMANITÄRE KOOPERATION

Belarus und China erklärten ihre Bereitschaft, den kulturellen und humanitären Austausch weiter zu intensivieren und die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Tourismus, Sport, Kino, Fernsehen, Medien und anderen Bereichen auszubauen.

Die beiden Länder werden weiterhin junge Menschen beim Erlernen von Sprachen unterstützen und die Zusammenarbeit im Sprachunterricht ausbauen. Die Parteien werden sich bemühen, ein regionales Zentrum für chinesische Studien in der Republik Belarus einzurichten.

WERTE DES FRIEDENS UND DER ENTWICKLUNG

In der Erklärung heißt es, die belarussische Seite unterstütze die gemeinsamen Werte des Friedens, der Entwicklung, der Gleichheit, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheit, die China der gesamten Menschheit vorschlägt. Die Parteien werden gemeinsam das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum unterstützen und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Ziele und Prinzipien der UN-Charta einhalten.

Belarus und China wenden sich entschieden gegen jede Manifestation von hegemonialem Verhalten und der Politik der rohen Gewalt, gegen unrechtmäßige einseitige Sanktionen und Zwangsmaßnahmen.

Die Seiten verurteilen entschieden alle alternativen internationalen Regeln, Vereinbarungen und Mechanismen, die die grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta untergraben. Darüber hinaus wird die Absicht bekräftigt, sich gegenseitig zu unterstützen, um die negativen Auswirkungen illegaler einseitiger Zwangsmaßnahmen abzumildern.

Belarus und China drücken ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts in der europäischen Region aus und bekunden das starke Interesse an einer möglichst baldigen Herstellung von Frieden in der Ukraine. Belarus und China sind daran interessiert, eine Eskalation der Krise zu verhindern und sind bereit, sich für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen.

GLOBALE ENTWICKLUNG

Belarus unterstützt Chinas neues Entwicklungskonzept, das auf Innovation, Koordinierung, grünen Ansätzen, Offenheit und gemeinsamer Nutzung beruht, sowie Chinas globale Entwicklungsinitiative.

China wiederum schätzt die Teilnahme von Belarus an der Gruppe der Freunde der globalen Entwicklungsinitiative. Die Parteien sind der Ansicht, dass Entwicklung eine wichtige Triebkraft für den Wohlstand aller Länder ist, und kommen überein, die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen im Rahmen der Globalen Entwicklungsinitiative weiter zu stärken, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Belarus unterstützte auch die von China vorgeschlagene globale Sicherheitsinitiative. Sie kamen überein, die Zusammenarbeit im Rahmen der globalen Sicherheitsinitiative zu verstärken, um gemeinsam globale Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel, Cybersicherheit und Biosicherheit zu bewältigen.

BESCHLEUNIGUNG IN SOZ

Laut dem Dokument werden die Parteien weiterhin eine umfassende Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Strukturen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien verfolgen.

China unterstützt den beschleunigten Beitritt von Belarus zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Vollmitglied.