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08 September 2021, 16:01

Parlament will über Gesetzentwurf zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens beraten

MINSK, 8. September (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entscheidung getroffen, den Gesetzentwurf zur „Aussetzung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union über die Rückübername von Personen mit unbefugtem Aufenthalt“ an die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung zu überweisen. Das Dokument wurde von der Regierung vorbereitet und stellt eine Antwort auf unfreundliche Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Belarus dar. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Das Abkommen regelt das Rückübernahmeverfahren eigener Staatsangehöriger, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen. In der nächsten Zeit sollen alle von Belarus übernommenen Verpflichtungen aufs Eis gelegt.

Die Republik Belarus setzt das Rückübernahmeabkommen aufgrund des Völkerrechts aus. Jede Seite ist berechtigt, das Abkommen vollkommen oder teilweise auszusetzen und die andere Seite darüber offiziell ins Kenntnis zu setzen.

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