Register legaler Verkehrsunternehmen und Web-Aggregatoren: Regierung legt Staatschef neuen Gesetzentwurf vor

MINSK, 14. November (BelTA) – Die Regierung hat einen Dekret-Entwurf vorbereitet, der die Beziehungen im Bereich des Personenverkehrs regeln soll. Neuerungen im Verkehrsbereich standen heute im Mittelpunkt der Besprechung beim belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Die Regierung schlägt vor, ein Register für legale Verkehrsunternehmen, Dispatcher und andere Teilnehmer zu erstellen. Der Staatschef forderte in diesem Sinne eine klare Definition von Teilnehmern dieses Prozesses. „Wer nicht in diesem Register steht, soll von entsprechenden Kontrollstellen festgestellt und bestraft werden.“

„Alle Taxiunternehmen und andere Verkehrsfirmen sollen eine Genehmigung haben, im Register stehen und sich an Regeln halten. Wer nicht auf der Liste steht, aber Menschen oder Güter befördert, soll zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar auf das Schärfste. Wir müssen diese illegale Tätigkeiten unterbinden, aber damit man uns keine „Repressalien“ vorwirft, sollen wir klare Regeln und gleiche Bedingungen für alle Transportunternehmen aufstellen. Jede Abweichung von diesen Regeln soll aufs Schärfste bestraft werden“, führte Alexander Lukaschenko aus.

Eines der Themen der Besprechung betrifft die Internet-Aggregatoren. „Es liegt auf der Hand, dass jeder, der in Belarus arbeiten will, seine Informationssysteme auf unserem Territorium unterbringen soll. Bis zum neuen Jahr sollte diese Norm gelten. Es darf in Belarus keine polnischen, deutschen oder niederländischen Firmen geben. Das sind unabänderliche Forderungen des Staates als Garant für Sicherheit, Schutz persönlicher Daten, Unterbindung illegaler Handlungen. Wie sieht es hier aus, wie ist die Position der Aggregatoren?" fragte Alexander Lukaschenko.

Der Staatschef wies an, diesen Bereich unter Kontrolle zu bringen.

In der Besprechung bat er darum, die Positionen aller an dem Dokument interessierten Stellen zu präsentieren. „Berücksichtigt der Entwurf alle Nuancen? Reicht er aus, um sichere Passagiertransporte und eine transparente, legale Arbeit zu gewährleisten?“, fragte das Staatsoberhaupt.

Er wies darauf hin, dass der Dekret-Entwurf in der Regierung unter Mitwirkung des Staatlichen Kontrollkomitees und des Komitees für Staatssicherheit erarbeitet wurde.