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Präsident
10 Juli 2024, 13:13

Rettungsring für den Staat und die Rolle des Einzelnen. Das Institut der Präsidentschaft in Belarus ist 30 Jahre alt

Im Sommer 1994 hat Belarus zum ersten Mal einen Präsidenten gewählt. Zuvor wurden die wichtigsten Entscheidungen im Lande vom Parlament - dem Obersten Sowjet - getroffen. Aber der Sowjet tat das lange und schmerzhaft. Die Abgeordneten debattierten endlos und kämpften gegeneinander. Währenddessen rutschte das Land in den Abgrund, die Menschen verarmten. Es waren dringende Maßnahmen erforderlich, um das Schlimmste zu verhindern. Und Belarus ändert die Regierungsform: Im Jahr 1994 wurde die Verfassung angenommen, das Amt des Präsidenten wurde eingeführt - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Wenig  später, im Jahr 1996, wurde das Land nach einigen Korrekturen im Grundgesetz zu einer Präsidialrepublik.

Neue Verfassung, erste Präsidentschaftswahlen und ein echter Kampf um die Stimmen der Wähler. Am 10. Juli 1994 gewinnt Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen. Das Institut der Präsidentschaft ist heute auf den Tag genau 30 Jahre alt.


Wie hat sich die schicksalhafte Entscheidung von 1994 auf die Situation im Lande ausgewirkt? Wie effektiv funktioniert das System der staatlichen Verwaltung heute? Ist es in der Lage, Herausforderungen und Bedrohungen standzuhalten, den tektonischen geopolitischen Verschiebungen in der Welt zu widerstehen? Anlässlich des 30. Jahrestages der Präsidentschaft in Belarus präsentiert BELTA eine Auswahl von Meinungen von Experten, Wissenschaftlern, staatlichen und öffentlichen Persönlichkeiten sowie Aussagen von Alexander Lukaschenko über seinen Status und darüber, was das Schwierigste daran ist, Staatsoberhaupt zu sein.

Das Institut des Präsidentenamtes als Rettungsring für Land und Leute
„Die Jahre von 1991 bis 1994 waren die Zeit, in der unsere Gesellschaft über die Zukunft von Belarus nachdachte, einschließlich seiner politischen Struktur. In der aktuellen Situation wurde der Bedarf an einer starken, effektiven Macht, die in der Lage ist, schnelle Entscheidungen zu treffen, besonders deutlich. In den Jahren 1994-1996 wurde das Institut der Präsidentschaft gegründet. Das war einer der Schlüsselmomente in der Chronik unserer Staatlichkeit, in der Geschichte eines souveränen und unabhängigen Staates. Zweifellos ist eine starke Institution der Präsidialmacht in Belarus eine Garantie für Stabilität und fortschrittliche Entwicklung des Staates und der Gesellschaft“, meint Prof. Wadim Lakisa, Direktor des Instituts für Geschichte der Nationalen Akademie der Wissenschaften.

„Das Entstehen des Instituts für Präsidentschaft in unserem Land ist ein natürliches und historisch begründetes Phänomen. Die Belarussen, wie auch die Mehrheit der Bevölkerung des postsowjetischen Raums, stehen mental der Idee einer starken personifizierten Macht nahe, die in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Als wir darüber diskutierten, ob Belarus eine parlamentarische oder eine präsidiale Republik sein sollte, haben wir natürlich die europäischen und weltweiten Erfahrungen berücksichtigt. Aber uns ging es vor allem um die Wirksamkeit der Macht. Der Oberste Sowjet konnte wochenlang über einen Gesetzesentwurf beraten. In der Zwischenzeit wuchs in der Gesellschaft der Unmut über die Zerstrittenheit der Behörden und die ausufernde Kriminalität. Die Menschen sahen das wachsende Chaos und die Verschlechterung des Lebens, und so unterstützten sie natürlich die Einführung des Präsidentenamtes, das sie als Rettungsring für sich selbst ansahen“, sagte Politikwissenschaftler Alexander Markewitsch, leitender Forscher des Zentrums für Politikwissenschaft der Nationalen Akademie der Wissenschaften.

Der Experte wies darauf hin, dass Präsident Alexander Lukaschenko, der 1994 mit voller Unterstützung des Volkes gewählt wurde, in der Tat ein Anti-Krisen-Management im Land einführte und sofort mit der Wiederherstellung der nationalen Wirtschaft begann: Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen. „Zu jenem Zeitpunkt hatten sich die sozialen Probleme in hohem Maße angehäuft, sie waren akut geworden. Aber das Wichtigste für den jungen Präsidenten war die Gerechtigkeit, die er seinen Wählern versprach, und dieses Prinzip ist bis heute der Kern seiner Politik“, betont Alexander Markewitsch.

„Wenn sich ein Land in einem unklaren Zustand befindet (wie in der Zeit des akuten politischen Kampfes und der sozioökonomischen Turbulenzen der 1990er Jahre. - BELTA), kann nur eine klare, eindeutige, konkrete Macht diesen Zustand überwinden. Eine solche Macht, die die Befugnis hat, Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung sofort sicherzustellen. Die Situation wurde nicht nur stabilisiert. Es wurden auch Wege aufgezeigt, wie es weitergehen soll“, sagte Anatoli Glas, der von 1995 bis 1998 Vorsitzender des Kreisexekutivkomitees Bobruisk und später stellvertretender Vorsitzender des Gebietsexekutivkomitees Mogiljow und Parlamentsabgeordneter war.

„Immer im Interesse des Volkes handeln“: Die Rolle der Persönlichkeit des ersten Präsidenten

„Die Persönlichkeit des ersten Präsidenten der Republik Belarus Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko hat eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des belarussischen Modells gespielt. Seine strategischen Leitlinien zur Erläuterung der ideologischen Grundlage des Staatsaufbaus und des gesellschaftlichen Lebens sind von entscheidender Bedeutung für die dynamische, progressive Entwicklung des Landes. Dank unseres Präsidenten ist es Belarus gelungen, das nationale Demokratiemodell zu bewahren, die Unabhängigkeit zu sichern, alle Produktionsbranchen zu erhalten und umzurüsten. Wir werden eine scharfe soziale Polarisierung des Landes, seine „Modernisierung“ nach westlichem Vorbild nicht zulassen. Die Politik ist nicht auf die Interessen des Kapitals ausgerichtet, sondern auf die Interessen des arbeitenden Menschen. Wir werden allen Arten von farbigen Revolutionen und anderen schmutzigen politischen Techniken widerstehen können“, sagte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung von Belarus Wladimir Perzow.

Er betonte, dass das Staatsoberhaupt einer der wenigen Politiker ist, der das Schicksal seines Volkes, seines Landes im Mittelpunkt seines Lebens stellt. Daher sei es ganz natürlich, dass Alexander Lukaschenko 2024 zum Vorsitzenden der Allbelarussischen Volksversammlung, dem obersten Organ der Volksmacht, gewählt wurde. „In der nahen Zukunft erwarten uns wichtige politische Ereignisse. Es stehen Präsidentschaftswahlen an. Nur mit einer starken Präsidialmacht ist es möglich, die Forderung nach einem evolutionären Entwicklungsweg und einem starken belarussischen Nationalstaat zu erfüllen. Die Klugheit und der Wille des belarussischen Präsidenten werden es ermöglichen, die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen“, ist sich Wladimir Perzow sicher.

„Die Menschen haben für einen charismatischen Mann gestimmt, der für Disziplin und Ordnung kämpft, für das Recht der Belarussen, Herr im eigenen Land zu sein. Es gibt nur wenige Menschen auf der Welt, die in der Lage sind, ganz bewusst die kolossale Verantwortung für das Schicksal eines ganzen Landes zu übernehmen. Das spricht vor allem über die Größe und Einzigartigkeit der Persönlichkeit, über die Weisheit und Weitsicht des Politikers, der immer bei seinem Volk ist, von ihm Unterstützung sucht und findet und ausschließlich in seinem Interesse handelt“, betonte die Vorsitzende der Belarussischen Frauenunion Olga Schpilewskaja.

„Das Institut der Präsidentschaft ist direkt mit der Persönlichkeit unseres Präsidenten verbunden. Seine 30-jährige Tätigkeit verkörpert nicht nur die Entstehung und Entwicklung der Präsidialmacht selbst, sondern auch die wichtigsten Aufbauetappen der nationalen Staatlichkeit. Der Wille und die Energie des Präsidenten verkörperten eine einzigartige Methode des Aufbaus des Präsidialsystems“, sagte Wiktor Pranjuk, stellvertretender Vorsitzender des Gebietsexekutivkomitees Grodno.

„30 Jahre Präsidentschaft ist ein bedeutendes Datum. Darin spiegelt sich vieles wider, vor allem aber die Wahl des Volkes und der Vertrauensauftrag an Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko, der das Schicksal der Republik Belarus bestimmt. Das Institut der Präsidentschaft hat dem Land Belarus „das Leben gerettet.“ Es ist zusammen mit unserer Staatlichkeit entstanden und entwickelt sich weiter. In vielerlei Hinsicht ist es zu einem Synonym für die wahre Unabhängigkeit und Souveränität, nationale Einheit und kulturellen Code unseres Landes geworden“, betonte der erste stellvertretende Bildungsminister Alexander Bachanowitsch.

30 Jahre Präsidentschaft – Zusammenfassung erster Ergebnisse

„Dreißig Jahre sind eine kurze Zeitspanne in der Geschichte, aber in dieser Zeit ist es uns gelungen, das Institut der Präsidentschaft ernsthaft zu stärken und zu erweitern. Wir sind auf die Zivilgesellschaft zugegangen und haben ihre besonderen Instrumente der Interaktion geschaffen. Die letzte Etappe in der Entwicklung des politischen Systems war die Verleihung des Verfassungsstatus an die Allbelarussische  Volksversammlung, die es ermöglichte, breite Schichten der Bevölkerung in die strategische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So haben wir in dieser Zeit unser eigenes politisches System entwickelt“, sagte Anatoli Bojaschow, Analytiker des Belarussischen Instituts für Strategische Studien.

„Der Zeitraum von 30 Jahren war angespannt, die Jahre waren schwierig und widersprüchlich, aber dennoch hat sich das Institut der Präsidentschaft von Belarus als stark und stabil erwiesen und den Wohlstand im Land gesichert“, sagte Leonid Wardomski, leitender Forscher am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für postsowjetische Studien.

„Unter der Schirmherrschaft des Instituts der Präsidentschaft hat sich im Laufe der Jahre unser eigenes produktives Modell der gesellschaftlichen Entwicklung herausgebildet. Seine Grundlagen sind starker Staat, sozial orientierte Wirtschaft und kulturelle sowie zivilisatorische Zugehörigkeit des belarussischen Volkes zum Ostslawentum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gebietsexekutivkomitees Grodno, Wiktor Pranjuk. „Das Institut der Präsidentschaft ist und bleibt das Herzstück der staatlichen Verwaltung. Es sorgt für die Entwicklung neuer Richtungen, wirksamer Ideen und Projekte für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich und die Gestaltung der Regionalpolitik. Die Sorge um die Belarussen, ihre Bedürfnisse und Interessen steht im Mittelpunkt.“

„Seit 30 Jahren hat sich Belarus als vollwertiger Staat, als eine respektwürdige Nation gebildet. Seit drei Jahrzehnten gibt es auf dem belarussischen Boden keine interethnischen und interkonfessionellen Konflikte mehr. Und ich bin sicher, dass es auch keine geben wird, wenn wir außen- und innenpolitisch so weitermachen wie bisher. Und was am wichtigsten ist: Es wurde ein zuverlässiges System zur Verteidigung des Staates und der Nation geschaffen. Wir sind uns über unsere nationalen Interessen im Klaren. Wir kennen die Bedrohungen und ihre Quellen. Und das sind nicht andere Nationen, sondern die Machthaber, das Establishment, die ihre eigenen merkantilen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen verfolgen. Wir sehen aber keine Nation als unser Gegner oder Rivale. Wir haben unsere eigene geopolitische Wahl - den Unionsstaat, die strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik China, eine ganze Reihe von Integrationsformationen. Und das Wichtigste: Belarus blickt zuversichtlich nach vorn. Wir sehen unsere Rolle und unseren Platz in der entstehenden multipolaren Welt, die wir anstreben, und wir werden sie zweifellos erreichen“, erklärte Alexander Markewitsch, leitender Forscher des Zentrums für Politikwissenschaft der Nationalen Akademie der Wissenschaften.

„Die Verfassung von 1994 sah zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus die Position des Präsidenten der Republik Belarus im System der höchsten Organe der Staatsmacht vor. In der Anfangsphase der Entwicklung des souveränen Belarus wurde das Institut der Präsidentschaft zum Bindeglied, das ein effektives Zusammenwirken der verschiedenen Gewalten sicherstellte. Trotz seiner kurzen Existenz- und Entwicklungsgeschichte in unserem Staat hat das Institut der Präsidentschaft seine Bildung abgeschlossen und ist ein integraler Bestandteil der höchsten Staatsmacht, wirkt als eines ihrer wichtigsten Symbole und verkörpert die Einheit des belarussischen Volkes“, zu diesem Schluss kommen die Autoren des Artikels „Etablierung des Instituts der Präsidentschaft in der Republik Belarus“ Wadim Ipatow und Dmitri Poleschtschuk.

Der Präsident über die Präsidentschaft und den schwierigsten Teil der Arbeit

Während seiner Präsidentschaft hat Alexander Lukaschenko wiederholt Fragen zu den Besonderheiten der Arbeit als Staatsoberhaupt beantwortet. Seine Aussage „Präsident kann man nicht werden, als Präsident muss man auf die Welt kommen“ ist zu einem Aphorismus geworden. „Wenn du von Natur aus keinen besonderen „Sauerteig“ besitzt, wirst du kein Präsident werden. Du musst schon diese Verbindung zum Volk haben. Das ist das Wichtigste für einen Präsidenten. Und das sollte von Natur aus so sein“, erklärte Alexander Lukaschenko. „Der Präsident der Zukunft sollte eine gewisse Intuition haben, ein gewisses Gefühl, das ihn im Leben nie im Stich lässt. Das erwirbt man nicht. Das ist angeboren. Hast du dieses Gefühl nicht, so wie es bei einigen westlichen Politikern, Staatsoberhäuptern unserer Nachbarstaaten leider der Fall ist, so wirst du niemals Präsident sein. Gott sei Dank haben die Präsidenten in anderen Staaten nicht die gleichen verfassungsmäßigen Befugnisse wie in Belarus. Denn das wäre eine Katastrophe.“

Vor kurzem wurde der Präsident gefragt, was in den 30 Jahren seiner Arbeit am schwierigsten für ihn war. Er antwortete sinngemäß, dass er es für besonders schwierig hält, dem großen Vertrauen des Volkes gerecht zu werden. Das Volk hat ihm die Regierung des Lande anvertraut. „Jeden Tag - morgens, abends, nachts - wache ich schweißgebadet auf und denke: Man hat dir etwas anvertraut. Du darfst nicht versagen. Das ist das Schwierigste für einen echten Präsidenten“, sagte Alexander Lukaschenko in einem Interview. Der Präsident betonte, dass es zur Erhaltung des Staates notwendig sei, seine Unabhängigkeit zu bewahren. „Ohne sie kann es keinen Staat geben. Und wenn es keinen Staat gibt, gibt es auch uns nicht. Dann werden wir zu Sklaven. Deshalb ist es das Wichtigste, die Unabhängigkeit zu bewahren“, sagte der belarussische Staatschef.
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