MINSK, 17. Februar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert die Regierung auf, keine allgemeine Selbstzufriedenheit zuzulassen. Das sagte er heute bei der Entgegennahme des Regierungsberichts für 2025.
„Ich sage oft: Sie haben das Jahr 2020 vergessen! Und wenn Sie glauben, dass wir es im Jahr 2020 mit irgendwelchen äußeren Feinden zu tun hatten… Nein, wäre unsere interne Situation anders, hätten die äußeren Feinde keine Chance gehabt, hierher zu kommen. Und wenn, dann hätten wir sie sofort identifiziert und ihre Tätigkeit unterbunden. Aber wir wogen uns in Selbstzufriedenheit… Das sehe ich auch heute überall“, betonte der belarussische Staatschef.
„Wollen wir uns eins merken: Dieses Land gehört uns. Und wie Sie dieses Land wirtschaften, werde ich auch entsprechend beurteilen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko führte einige Beispiele dafür an, wo er diese Selbstzufriedenheit sieht. „Erstens, in den Medien. Sie wissen, was ich von den Medien halte. Die Medien sind ein neuer Schlachtfeld im Informationskrieg. Und wenn ich mir einige TV-Staatskanäle anschaue… Ist das ok, wenn in einer Nachrichtensendung Beiträge laufen, wo als Hauptnachricht etwas präsentiert wird, was vor einer Woche geschehen ist?“, empörte er sich.
„Und diese Situation ist überall. Diese Verkrustetheit, diese Verantwortungslosigkeit der Menschen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Als Beispiel führt er an, er habe nirgendwo in der Stadt Informationen gesehen, dass dieses Jahr zum Jahr der belarussischen Frau ausgerufen worden sei. Es fehlten Infos auch zu den Veranstaltungen in diesem Jahr.
„Werden Sie weiter so handeln? Werden sie erst dann etwas tun, wenn der Präsident darauf hingewiesen haben wird?“, fragte er rhetorisch.
Ein weiteres Beispiel ist der Zustand der Landstraßen. Sie wurden von Schnee gesäubert, aber der Schnee liegt immer noch an Straßenrändern und nicht irgendwo in der Böschung. Der Schnee stellt nach Regen und Kälte eine Barriere aus „Stahlbeton“ dar. „So machen wir die Straßen kaputt. Wissen denn unsere Straßendienste nicht, wie man dieses Problem handhabt? Wo ist der Vizepremier, der dafür verantwortlich ist?“, fragte er.
Der Präsident kritisierte in seiner Rede das Vorgehen mancher Kommunaldienste, die nicht rechtzeitig mit Arbeiten beginnen. Er erinnerte in diesem Kontext an seine Anweisung, mit Außenbeleuchtung sparsam umzugehen. Die Sparsamkeit bei der Außenbeleuchtung setze Mittel frei, aus denen man zum Beispiel Rentenerhöhungen finanzieren könne, sagte er. Das müsse man nicht vergessen. „Und wer Straßenlaternen bei Tageslicht nicht ausschalten will, bitte. Nur soll er dafür aus der eigenen Tasche bezahlen“, sagte er.
Abonnieren Sie uns auf
