MINSK, 21. Januar (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, führt die Beratung mit der Leitung des Ministerrats durch, um eine Reihe von Dokumenten zu besprechen, die verschiedene Lebensbereiche der Gesellschaft betreffen. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
Zur Veranstaltung waren zahlreiche Teilnehmer eingeladen, darunter wichtige Vertreter der Machtvertikale, die für die sozial-wirtschaftlichen Aspekte der Entwicklung des Landes verantwortlich sind. „Vielseitige Dokumente, die verschiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen, werden zur Diskussion gestellt. Dies sind vier Erlasse und ein Gesetz. Bevor ich diese Dokumente unterschreibe, würde ich gerne Ihre Eindrücke und, noch einmal, Ihre Schlussfolgerungen zu bestimmten Themen hören. Wenn ich solche Dokumente bei einem solchen Kreis einreiche, bedeutet das, dass ich mehr Informationen benötige“, sagte der Präsident.
Laut Staatschef beziehen sich die Dokumente auf die Erstellung des Investitionsprogramms für das laufende Jahr und die Umsetzung einiger besonders wichtiger Projekte. „Außerdem werden wir Fragen zur Verbesserung der Tätigkeit der Geschäftssubjekte, zur Entwicklung der Energiewirtschaft und des Agro-Ökotourismus beraten. Alle Themen haben eine Gemeinsamkeit. Sie sind für unseren Staat aktuell. Das heißt, Sie können nicht weitermachen - wir müssen eine Entscheidung treffen. Denn wir werden die Entwicklung bremsen, zumindest in einem bestimmten Bereich der Wirtschaft. Eine Retardierung in einem bestimmten Bereich ist eine Retardierung im Allgemeinen. Das sollte nicht sein. Es sollte aber auch kein Fehler gemacht werden“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
„Meine Ansätze zu den meisten Themen sind wohlbekannt. Zweckmäßigkeit, wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sollten bei der Diskussion der vorgeschlagenen Themen im Vordergrund stehen“, so der belarussische Staatschef.
Über Staatsprogramm und kommerzielle Projekte
Alexander Lukaschenko betonte, dass es keine Verzerrungen geben sollte, insbesondere unter Berücksichtigung der laufenden COVID-19-Pandemie, der schwierigen Situation in der Welt. Der Bau einiger Anlagen, die sich nicht sofort finanziell rentieren, könnte auf die folgenden Jahre verschoben werden.
Der Staatschef bemerkte, dass der Entwurf des staatlichen Investitionsprogramms den Bau vonb etwa 130 Objekten im Wert von über Br600 Mio. vorsieht. „Es ist kein Geld für den Staat. Trotzdem soll es auch hier zu Einsparungen kommen. Weil es ein Vorbild für andere ist. Wenn wir nicht wissen, wie man Geld spart und das Wichtigste und Notwendigste für die Entwicklung heraussucht, werden die Gouverneure und die Vorsitzenden der Exekutivkomitees denselben Prinzipien folgen“, sagte der Präsident.
„Mich interessiert, ob diese Liste, die wir in das staatliche Programm aufnehmen, korrekt und optimal ist. Gibt es dort keine Unmäßigkeit? Ist die Finanzierung jedes Objektes gerechtfertigt?“, nannte Alexander Lukaschenko die Themen.
Er stellte ähnliche Fragen über die kommerziellen Projekte, deren Betrachtung auf die Ebene des Staatsoberhauptes gebracht wird. „Es gibt kein freies Geld. Umso mehr für diese Einrichtungen, die ihrerseits Einnahmen bringen sollen. Und jede Verzögerung bei ihrer Umsetzung bedeutet einen finanziellen Verlust, den jemand bezahlen muss“, warnte das belarussische Staatsoberhaupt.
Über die Tätigkeit von Handelsgesellschaften
In Bezug auf die Änderungen der Gesetzgebung über die Tätigkeit von Handelsgesellschaften sagte der Präsident, dass diese Änderungen die Bestimmungen umfassen, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen, die Gewinnung von zusätzlichem Kapital und die Schaffung von Anreizen für Manager zur effizienten Entwicklung abzielen.
Alexander Lukaschenko betonte, dass die Ansätze zur Privatisierung bestehen bleiben. „Wir haben das Konzept der Privatisierung definiert, und es wurde vom Volk angenommen. Völlige Freiheit für die Entwicklung des Privateigentums, der öffentlich-privaten Partnerschaft. Sie können gerne handeln, aber rühren Sie nicht an, was von den Menschen geschaffen wurde. Dies ist ein Extremfall und eine separate Erörterung der Fragen“, so er.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Gesetzgebung nicht häufig geändert werden sollte. „Und wenn wir etwas ergänzen, sollten wir darauf achten, dass alles berücksichtigt wird. Dies umso mehr, als die im Gesetzentwurf geregelten Angelegenheiten die meisten Organisationen im Land betreffen“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass einige Unternehmen in der einen oder anderen Form unterstützt wurden. Dies sollte jedoch nicht die Initiative der Leiter der Unternehmen töten, die versuchen, effizient zu arbeiten und sich auf ihre eigenen Ressourcen zu verlassen. „Wenn wir also jemandem geholfen haben, müssen Sie antworten. Nicht, dass die Zeit vergangen ist, sie werden eine Rechtfertigung finden, um einen weiteren Anreiz oder Unterstützung für ihre Aktivitäten anzubieten. Und auf Kosten von wem?“, warnte der belarussische Staatschef.
Über Entwicklung des Stromsektors
Das nächste Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, betraf die Entwicklung des Stromsektors und die Verbesserung der entsprechenden Gesetzgebung. Die Regierung schlägt vor, den Erzeugern zu erlauben, überschüssigen Strom an Verbraucher in jedem Gebiet des Landes zu verkaufen.
„Wie wird sich eine solche Entscheidung auf die Tarife auswirken? Wie wird die Arbeit des Atomkraftwerkes unter den neuen Bedingungen berücksichtigt?“ fragte der Präsident.
Alexander Lukaschenko stellte fest, dass Entscheidungen zu solchen Fragen auf Ebene des Ministeriums und der Regierung getroffen werden sollten. „Sie wollen mehr Macht, also treffen Sie diese Entscheidungen. Warum sie auf Präsidentenebene gezogen werden? Die Hauptsache für mich ist, das einheitliche System (das Energiesystem – Anm. BelTA) nicht zu ruinieren“, hob er hervor.
Über Unterstützung des Agrar- und Ökotourismus
Der Staatschef stellte fest, dass dank der in den letzten Jahren geschaffenen Bedingungen ein neuer Wirtschaftszweig entstanden ist, der eine starke Entwicklung erfahren hat. Das ist Agrar- und Ökotourismus. Laut Alexander Lukaschenko ist die Zahl der Objekte des Agrar- und Ökotourismus innerhalb von 14 Jahren um das 80-fache von 34 auf fast 3 000 gestiegen. 2020 empfingen sie über eine halbe Million Gäste.
„Gleichzeitig sind die touristischen Dienstleistungen sowohl bei den Besuchern unseres Landes als auch bei den Belarussen sehr beliebt geworden, besonders während der Pandemie, als die meisten Länder für Reisen geschlossen waren. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Nachfrage nach solcher Erholung auf der ganzen Welt nur wachsen wird“, bemerkte der Präsident.
Die Regierung befürwortet die Verlängerung der aktuellen Bedingungen für Agrar- und Ökotourismus und die Beibehaltung der Vorzugskredite bis 2030. „Ich habe nichts dagegen, zumal es meine Entscheidung war und ich bei der Entstehung des Agrar- und Ökotourismus dabei war. Wovon ich ausgegangen bin: Es ist notwendig, dem Dorf eine zusätzliche Atempause zu verschaffen. Ist das nicht der richtige Weg, um das Dorf auf die Beine zu bringen? Wir haben die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Ich bin nicht dagegen, sie weiterhin zu unterstützen. Aber wir sollten auf keinen Fall über den Fünfjahresplan hinausgehen. Wir verabschieden alle Programme für höchstens fünf Jahre“, sagte Alexander Lukaschenko.
Er wies die Regierung an, den Betrieb von Agrar- und Ökogehöften in der nahen Zukunft sorgfältig zu untersuchen, um die Situation zu verhindern, wenn die Unterstützung an diejenigen gegeben wird, die andere Geschäfte unter dem Deckmantel der touristischen Dienstleistungen betreiben. „Lassen Sie uns die Gesetzgebung zum Agrar- und Ökotourismus im Allgemeinen überarbeiten und wenn wir die zusätzliche Entwicklung von Gehöften unterstützen müssen, lassen Sie uns diese unterstützen. Es ist wichtig, dass solche Erholung vor allem von Belarussen gefordert wird und für Belarussen zugänglich ist“, fügte der Präsident hinzu.
