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Wahltermin-Vorschlag: Senatoren können am 7. November und Abgeordnete am 17. November gewählt werden

Präsident 30.07.2019 | 14:49

MINSK, 30. Juli (BelTA) – Die Leiterin der Zentralen Kommission für Wahlen und Referenden (Zentrale Wahlkommission, ZWK) Lidia Jermoschina hat beim Treffen mit dem Staatschef Alexander Lukaschenko Termine für die Wahlen zum Rat der Republik und zur Repräsentantenkammer vorgeschlagen. Wie sie im Anschluss an das Treffen vor Journalisten sagte, könnten die Wahlen zum Rat der Republik am 7. November und die Abgeordnetenwahlen am 17. November stattfinden.

Alexander Lukaschenko hat angeordnet, diesen Vorschlag gründlich zu prüfen, ihn erneut zu informieren und entsprechende Erlassentwürfe vorzubereiten. „Der Staatschef hat uns vorgeschlagen, diese Terminvorschläge noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen, die Meinung örtlicher Behörden zu berücksichtigen und bis zum nächsten Montag Erlassentwürfe mit konkreten Datenangaben für die geplanten Wahlen vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass die Wahlkampagne am 5. August starten wird“, sagte Jermoschina.

Zur Finanzierung der Wahlkampagnen sagte Jermoschina, es sei die höchste Sparsamkeit angesagt. „Das ist erstens der Wunsch des Staatspräsidenten. Zweitens ist das ein öffentlich sehr sensibles Thema. In Belarus sind die Ausgaben für die Wahlen um ein vierfaches geringer als in den Nachbarländern“, bemerkte sie.

Für die Parlamentswahlen in diesem Jahr seien etwas mehr Kosten veranschlagt als bei den Wahlen zur Repräsentantenkammer der 6. Legislaturperiode im September 2016, betonte die ZWK-Leiterin. „Das hängt damit zusammen, dass die Durchschnittslöhne gestiegen sind. Wurden Mitglieder der Wahlkommissionen im Jahr 2016 mit Br60 pro Person belohnt, so wird ihre Belohnung in diesem Jahr Br76 betragen“, führte Jermoschina aus.

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