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30 August 2022, 12:11

Zukunft von Parteien und Zivilgesellschaft steht auf Tagesordnung der Besprechung bei Lukaschenko

MINSK, 30. August (BelTA) – Dem Präsidenten Alexander Lukaschenko zur Besprechung sind die Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Tätigkeit der politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen in Belarus regeln.

Zuvor wurde vom Präsidenten angewiesen, Rechtsgrundlagen für die Gründung politischer Parteien und Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus zu schaffen. Zwei Gesetzesentwürfe, "Über die Bürgergesellschaft" und "Über die Änderung der Gesetze über die Tätigkeit politischer Parteien und anderer öffentlicher Vereinigungen", sind zur Prüfung bei der Besprechung vorgelegt.

"Beide Gesetzentwürfe sind sehr wichtig", sagte der belarussische Staatschef.

Alexander Lukaschenko hat sofort hingewiesen, dass es sowohl von der einen als auch von der anderen Seite scharfe Kritik anlässlich der Prüfung von jeweiligen Gesetzesentwürfen ausgeübt werde.

Über neue Phase des Aufbaus des öffentlichen Bereichs

Der Präsident betonte, dass bei der Lösung der bestimmten Probleme die Schritte unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgänge im Lande gemacht werden müssen.

Alexander Lukaschenko merkte an, dass die derzeitige Diskussion um die Gesetzentwürfe eine Fortsetzung des objektiven Verfassungsprozesses sei. "In der Tat beginnt eine neue Phase des Aufbaus des öffentlichen Bereichs", sagte er.

Die Annahme von den Gesetzentwürfen sei ein wichtiger Schritt beim Aufbau des Staates, betonte der Präsident. "Die Effizienz des gesamten politischen Systems des Landes wird davon abhängen. Sowohl heute als auch in Zukunft", sagte das Staatsoberhaupt.

Über Säulen des Staates

Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass Belarus, während die anderen postsowjetischen Republiken die Erfahrungen der UdSSR leichtfertig aufgaben und sich auf soziale und politische Experimente einließen, das Gegenteil gemacht hat, handelte nachdenklich und ohne Eile.

"Die Zeit hat gezeigt, dass wir das Richtige getan haben. Es ist uns gelungen, sowohl die Gewerkschaften als auch die Kommunistische Partei aufrechtzuerhalten. Das Leben hat bewiesen, dass die Kommunistische Partei nie unser Feind und Gegner der Prozesse war, die wir in Belarus verfolgen", sagte der Präsident. „Wir haben wiederhergestellt: die führende Jugendorganisation – jetzt heißt sie der Belarussische Republikanische Jugendverband (BRSM), - die Pionierorganisation, den Belarussischen Frauenverein, Veteranenverein und so weiter."

Alexander Lukaschenko stellte fest, dass sich in Belarus praktisch eine Zivilgesellschaft herausgebildet hat. Das sind insbesondere die oben genannten Organisationen und öffentliche Verbände, einschließlich der Gewerkschaften. "Sie sind die wichtigsten Säulen unserer Zivilgesellschaft. Sie sind zuverlässige Stützen unseres Staates. Das Kapital, das wir von der Sowjetunion geerbt haben. Wir haben sie bewahrt und vervielfacht", sagte das Staatsoberhaupt.

Über Herausforderungen des modernen Lebens

Das Staatsoberhaupt sagte, dass die Zeit vergeht und dass es im souveränen Belarus im Gegensatz zur BSSR kein Einparteiensystem mehr gibt, sondern eine komplexere Konfiguration der Interaktion zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft. Neue Vereinigungen, die sich um die Lösung gesellschaftlich wichtiger Aufgaben bemühen, erscheinen. "Das ist gut, denn wir sollten die Herausforderungen des modernen Lebens gemeinsam überwinden", sagte der belarussische Staatschef.

Über obligatorische Festhaltung an der durch die Allbelarussische Volksversammlung bestimmten Richtlinie

Der Präsident wies darauf hin, dass es bei der Registrierung und Bewertung von Aktivitäten, insbesondere der Parteien, einige Anforderungen vorgegeben werden sollen. "Welche Anforderungen sollten das sein? Woran kann man erkennen, ob eine Parteien korrekt handelt oder nicht? Wir haben eine hervorragende Organisation, die Allbelarussische Volksversammlung. Sowohl politische Parteien als auch die Zivilgesellschaft werden dort vertreten sein. Die Allbelarussische Volksversammlung wird unsere Zukunft und den Weg des Staates vorgeben. Alle müssen anwesend sein. Und seien Sie nett, sich an den von dieser Versammlung festgelegten Richtlinien festzuhalten", sagte Alexander Lukaschenko.

Andernfalls, so glaubt der Präsident, wird das Land wieder einmal von den einen nach Westen, von den anderen nach Osten, von den dritten nach Süden oder nach Norden gezogen: "Wir werden taumeln. Wir sind ein relativ kleines Land mit einer kleinen Bevölkerung, und wir werden nicht wissen, wohin wir gehen sollen. Und wir können sogar in die entgegengesetzte Richtung gehen. Deswegen ist die Rede von einer allgemeinen Richtlinie. Ja, es geht nicht um eine Partei, um mehrere, aber sie sollen sich an den festgelegten Richtlinien festhalten. Man kann liberaler oder konservativer sein, aber der Kurs muss festgelegt werden. Das sind aber nur meine Gedanken. Und Sie werden mal sehen.“

Alexander Lukaschenko betonte, dass die Allbelarussische Volksversammlung die Behörden, den Präsidenten, die Nichtregierungsorganisationen und Parteien umfasst.

Über Hauptbedingungen für Parteien und öffentliche Vereinigungen

Laut Alexander Lukaschenko sollte die Hauptvoraussetzung für die Registrierung und Tätigkeit öffentlicher Vereinigungen und politischer Parteien deren konstruktive Partnerschaft mit der Macht sein. Der Präsident machte auf die Formulierung aufmerksam: nämlich mit der Macht, nicht mit dem Staat, denn Parteien oder Kirchen existieren im Rahmen eines Staates und bilden ein einheitliches Ganzes.

"Hier ist ein klarer Ansatz wichtig: Die Zivilgesellschaft muss ihre Aktionen mit der Regierungspolitik in Verbindung bringen. Daher sollten verschiedene Interaktionsformen zwischen staatlichen und öffentlichen Strukturen eingesetzt werden. Die Allbelarussische Volksversammlung wird zur höchsten Form", so der Präsident weiterhin.

Über Schicksal der Parteien

Was die politischen Parteien anbelangt, so ist Alexander Lukaschenko der Ansicht, dass es notwendig wäre, in dieser Angelegenheit vom Leben ausgehen.

Alexander Lukaschenko betonte, dass sich in Belarus eine eigene Staatsordnung etablierte, die die Aufgaben lösen kann. Sie hat sich unter den Bedingungen des äußeren und inneren Drucks als lebensfähig erwiesen.

Nach Alexander Lukaschenko lohne es sich die Einbeziehung von Parteien in den Entscheidungsprozess nur dann, wenn diese zur Nachhaltigkeit und Entwicklung des politischen Systems beitragen würden.

Er stellte fest, eine Partei sei die Macht, die sowohl Idealisten als auch politische Abenteurer anziehe. Aus diesem Grund hat der Präsident den Parteiaufbau nicht früher intensivieren lassen, obwohl ihn viele dazu drängten. Alexander Lukaschenko befürchtete, dass Konflikte zwischen einzelnen politischen Kräften entstehen könnten, die sofort auf die Gesellschaft übergreifen würden.

Der Präsident betonte, dass die Entwicklung der Parteien und öffentlichen Vereinigungen den entsprechenden Herausforderungen standhalten und sich ihnen stellen muss.

"Deshalb sollten wir das Thema ausgewogen behandeln, indem wir die für den Staat nützlichen Aktivitäten fördern und diejenigen von ihnen, die auf Sabotage abzielen, strikt abwehren. Zum Glück sind uns schon alle, sogar mit den Namen bekannt", sagte das Staatsoberhaupt.

Das Ziel des aktualisierten Gesetzes ist es, starke Parteien zu bilden, die keine Meinungsverschiedenheiten über die grundlegenden Entwicklungsprinzipien des Landes hätten, die in der Lage wären, vielversprechende Projekte für die soziale-ökonomische Entwicklung vorzuschlagen und die vor allem aktiv an deren Umsetzung mitzuwirken.

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