MINSK, 4. Oktober (BelTA) - Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses der belarussischen Nationalversammlung der siebten Einberufung haben in der ersten Lesung den Gesetzentwurf "Über Änderung des Strafgesetzbuches der Republik Belarus" angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde am 27. September 2021 vom Abgeordneten des Repräsentantenhauses Oleg Belokonew in das Repräsentantenhaus eingebracht.
Aufgrund der Ausbreitung neuer spezifischer Arten von rechtswidrigem Verhalten wird Artikel 361 des Strafgesetzbuchs neu gefasst. Dabei wird eine strafrechtliche Verantwortung für solche Handlungen verschärft, die auf eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit von Belarus abzielen, und besagt unter anderem die Verantwortung für Aufforderungen zur Verhängung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) gegen Belarus, natürliche und juristische Personen des Landes.
So, nach Art. 361 Teil 1 des Strafgesetzbuchs werden solche Handlungen mit einer Freiheitsbeschränkung von bis zu fünf Jahren oder einem Freiheitsentzug von bis zu sechs Jahren, nach Teil 2 von drei bis zehn Jahren und nach Teil 3 von vier bis zwölf Jahren bestraft.
