Akte Koordinierungsrat: Einzelheiten der Anklage

MINSK, 17. Januar (BelTA) – Das Minsker Stadtgericht hat heute mit der Verhandlung des Strafverfahrens gegen den sogenannten Koordinierungsrat begonnen.

Es gibt fünf Angeklagte: Swetlana Tichanowskaja, Marija Moros, Pawel Latuschko, Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski. Gegen alle Angeklagten wurde die Untersuchungshaft angeordnet.

In der Anklageschrift heißt es, dass kurz vor den Wahlen die angeklagten Tichanowskaja, Moros, Kowalkowa, die bereits verurteilten Marija Kolesnikowa, Maksim Snak sowie andere Personen mehrere ungenehmigte Massenveranstaltungen geplant und nach dem 9. August 2020 organisiert haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verschwörer zusammen mit den Administratoren und Betreibern verschiedener Internetressourcen und Telegram-Kanäle handelten. Ihr ultimatives Ziel war es, rechtmäßig gewählte und ernannte Staatspersonen zu entmachten und andere Personen an die Macht zu bringen. Swetlana Tichanowskaja sollte das Präsidentenamt übernehmen.

Frau Tichanowskaja und die anderen Angeklagten verließen später Belarus, um im Ausland ihre verbrecherische Tätigkeit fortzusetzen.

„Mit dem Ziel, durch ein kriminelles Komplott die Staatsmacht zu ergreifen, hat sich die nach Litauen geflüchtete Frau Tichanowskaja zur Siegerin der vergangenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und zur einzigen vom belarussischen Volk gewählten nationalen Führerin erklärt. Am 14. August 2020 hat sie bekannt gegeben, den sogenannten Koordinierungsrates für den Machtwechsel in Belarus eingerichtet zu haben“, heißt es in der Anklageschrift.

Es wird betont, dass die Gründung eines solchen Rates, der es zum Ziel setzte, die Wahlergebnisse zu revidieren und die weder im Grundgesetz noch im Wahlrecht vorgesehene Machtübergabe zu organisieren, absolut verfassungswidrig war.

Das Präsidium (Leitungsgremium) des sogenannten Koordinierungsrates bestand aus sieben Personen, darunter Mitverschwörer Kolesnikowa, Snak, Kowalkowa und Dylewslki. Das eigentliche Ziel des Rates bestand darin, die Protestaktivitäten zu koordinieren, die Proteststimmung und die sozialen Spannungen in der Gesellschaft zu verstärken, die Staatsmacht an sich zu reißen und die politische Führung auf verfassungswidrige Weise zu verändern, d. h. den rechtmäßig gewählten Staatschef abzusetzen und durch Frau Tichanowskaja zu ersetzen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass für eine möglichst breite und umfassende Aufklärung über die Ziele und Tätigkeit des Koordinierungsrates im Einvernehmen mit Tichanowskaja spätestens am 20. August 2020 eine Gruppe von Personen gegründet wurde, die über reiche mediale Erfahrungen verfügten und die sich dem Komplott zur Übernahme der Staatsmacht mit verfassungswidrigen Mitteln angeschlossen hatten.

Darüber hinaus wurde in einem der destruktiven Telegramm-Kanäle der sogenannte „Plan des Sieges“ veröffentlicht, der eine Reihe von destruktiven Aktionen zur Destabilisierung der politischen, wirtschaftlichen und informationellen Lage in Belarus vorsah.