MINSK, 11. Februar (BelTA) - Alle Tatsachen, die eine Behinderung bei der Ausübung des Rechts auf Teilnahme am Referendum darstellen, werden rechtlich bewertet, wurde beim Ermittlungskomitee der Republik Belarus mitgeteilt.
"Das Ermittlungskomitee darf darauf hinweisen, dass die Beteiligung an allerlei Provokationen, die darauf abzielen, die belarussischen BürgerInnen an der Ausübung ihres Rechts, am Referendum teilzunehmen und ihre Stimmen abzugeben, zu hindern, rechtlich bewertet werden kann. Jegliche Gewaltanwendung, Drohung oder Täuschung wird strafrechtliche Folgen haben", heißt es in der Mitteilung.
Es wurde im Komitee betont, dass alle Anstifter zu staatsfeindlichen Handlungen und ihre aktiven Komplizen identifiziert werden können.
Das Ermittlungskomitee warnt die Bevölkerung, sich nicht von destruktiven Medien beeinflussen zu lassen und, sich nicht auf die Anonymität und die imaginäre Straflosigkeit, was in der Regel schwerwiegenden Folgen hat, zu verlassen.
