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Gesellschaft
18 August 2021, 13:02

Änderungsentwurf der Verfassung kann innerhalb einer Woche dem Präsidenten vorgelegt werden

MINSK, 18. August (BelTA) – Der Verfassungsentwurf mit Änderungen im Verfassungstext kann dem Präsidenten innerhalb einer Woche vorgelegt werden. Das kündigte heute vor den Journalisten Pjotr Miklaschewitsch, Vorsitzender des Verfassungsgerichts und Verfassungsausschusses, an.  

„Heute hat der Verfassungsausschuss beschlossen, die Änderungsvorschläge dem  Präsidenten der Republik Belarus vorzulegen. Die Änderungsvorschläge wurden ausführlich in zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses und fünf Sitzungen der Radaktionsgruppe behandelt. Die Vorschläge sind fertig redigiert. Man kann heute feststellen: Der Verfassungsausschuss schlägt vor, 53 Verfassungsartikel zu ändern, die Verfassung durch 14 neue Artikel zu ergänzen und 2 Artikel aus der Verfassung zu streichen“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.

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