Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 25. Januar (BelTA) - Die Allbelarussische Volksversammlung werde den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers für das Schicksal des Vaterlandes stärken, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Wladimir Andrejtschenko, auf einer Sitzung der neunten Sitzung des Repräsentantenhauses der siebten Einberufung.
"Das letzte Jahr war recht produktiv, was die Gesetzgebung angeht. Wir haben 59 Gesetzentwürfe in erster Lesung und 90 Gesetzentwürfe in zweiter Lesung angenommen. Wir haben ein Drittel des Plans zur Angleichung der Rechtsvorschriften an die Verfassung umgesetzt. Die Gesetze über die Nationalversammlung, über den Status eines Abgeordneten und eines Mitglieds des Rates der Republik sowie über den Ministerrat wurden verabschiedet. Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über die Allbelarussische Volksversammlung wurde viel Arbeit geleistet. Heute wollen wir auch endgültig das Wahlgesetzbuch, Gesetz über die politischen Parteien und die Grundlagen der Zivilgesellschaft verabschieden. Diese Rechtsvorschriften verankern Grundlagen für ein neues politisches System von Belarus, dessen Kernstück die Allbelarussische Volksversammlung ist. Sie wird die Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der staatlichen Politik erheblich ausweiten, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Verantwortung jedes Bürgers für das Schicksal des Vaterlandes stärken", sagte Wladimir Andrejtschenko.
