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14 Dezember 2021, 13:38

Andrejtschenko: Gesetz über Genozid am belarussischen Volk hat wichtige politische Bedeutung

MINSK, 14. Dezember (BelTA) – Das Gesetz über den Genozid am belarussischen Volk hat eine wichtige politische Bedeutung. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wladimir Andrejtschenko.

Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer haben heute in zwei Lesungen den Gesetzentwurf „Über den Genozid am belarussischen Volk“ angenommen. Die Gesetzesvorlage wurde bei der Repräsentantenkammer durch die Abgeordnete Lilija Ananitsch eingebracht. In diesem Dokument wird zum ersten Mal auf legislativer Ebene die Tatsache des Völkermords am belarussischen Volk im Großen Vaterländischen Krieg und in der Nachkriegszeit anerkannt. Darüber hinaus wird die strafrechtliche Verantwortung für die Leugnung des Völkermords am belarussischen Volk eingeführt, die in einer öffentlichen Rede, einem gedruckten oder öffentlich ausgestellten Werk, in den Medien, auf Internetplattformen oder in einem anderen öffentlichen Telekommunikationsnetz zum Ausdruck gebracht wurde.

„Ich möchte der Verfasserin des Gesetzentwurfs, der Generalstaatsanwaltschaft und all jenen danken, die an der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben: dem Nationalen Zentrum für Gesetzgebung und Rechtsforschung, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, unseren Archiven und den Mitgliedern der Repräsentantenkammer. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs verurteilen wir das größte Verbrechen, das vom Nazideutschland und seinen Kollaborateuren gegen die Menschheit begangen wurde. Immerhin sind im Großen Vaterländischen Krieg 60 Millionen Menschen gestorben. Etwa 30 Millionen von ihnen waren Bürger der Sowjetunion. Jeder dritte Belarusse war gestorben“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Es gibt in Belarus kaum noch Familien, die im Großen Vaterländischen Krieg keinen Verlust getragen haben. „Deshalb hat die Verabschiedung dieses Gesetzes eine sehr wichtige politische Bedeutung. Dieses Gesetz wird einen Ausgangspunkt für die Anerkennung des Völkermordes am belarussischen Volk auf internationaler Ebene bedeuten“, sagte er.

Der Gesetzesentwurf enthält auch Bestimmungen, die dazu beitragen werden, die Erinnerung an die Opfer des Völkermordes aufrechtzuerhalten und die Qualität der Informations-, Bildungs- und Erziehungsbemühungen zu erhöhen, um eine angemessene moralische und gesellschaftspolitische Position der Bürger zu bilden.

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