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24 Januar 2023, 10:06

Andrejtschenko: Vorrangiger Tätigkeitsbereich von Abgeordneten ist Verfassungsreform

Wladimir Andrejtschenko
Wladimir Andrejtschenko

MINSK, 24. Januar (BelTA) - Der vorrangige Bereich der Arbeit der Abgeordneten ist die Verfassungsreform, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Wladimir Andrejtschenko auf einer Sitzung des Rates des Repräsentantenhauses.

"Der vorrangige Bereich unserer Tätigkeit ist die Verfassungsreform. Es ist notwendig, die sich auf die aktualisierte Verfassung beziehenden Gesetzentwürfe anzunehmen. Bis heute haben wir die erforderlichen Änderungen in den 28 von 90 im Aktionsplan aufgeführten Gesetzen vorgenommen, um diese mit den Änderungen und Ergänzungen der aktualisierten Verfassung in Einklang zu bringen", so Wladimir Andrejtschenko.

Ihm zufolge seien 16 Gesetzentwürfe, mit denen in 26 Gesetze Korrekturen eingetragen werden, in erster Lesung angenommen worden. "Drei weitere Gesetzentwürfe liegen morgen in erster Lesung dem Repräsentantenhaus vor. Die Hauptaufgabe aller Ausschüsse besteht darin, diese Arbeit im Hinblick auf die Annahme der aktualisierten Verfassung in naher Zukunft abzuschließen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

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