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Arbeitsgesetzbuch wird ungefähr zu 40% erneuert

Gesellschaft 12.09.2018 | 11:48
Archivfoto
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MINSK, 12. September (BelTA) - Das Arbeitsgesetzbuch in Belarus wird ungefähr zu 40% erneuert. Dies hat stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Arbeit und Sozialangelegenheiten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Witali Schilow, bekanntgegeben.

Ihm zufolge wird der vorbereitete Entwurf, der in erster Lesung angenommen wurde, noch nachgearbeitet. „Nach vorläufiger Berechnung werden Änderungen und Ergänzungen zu über 160 Artikeln des Arbeitsgesetzbuches oder zu 40% vorgenommen. Teils sind es konzeptuelle, teils technische Änderungen. Das ist eine Routinepraxis“, sagte der Abgeordnete.

Witali Schilow erzählte, dass die Meinungen der Abgeordneten und des belarussischen Gewerkschaftsbundes über die wichtigsten Vorschläge übereinstimmten. Unter anderem gehen die Änderungen die Erhöhung der Kündigungsfrist des Vertrages von 7 Kalendertagen bis zu einem Monat. Man will auch einheitliches Herangehen in Bezug auf materielle Verantwortung der Beschäftigten festschreiben, die einen Arbeitsvertrag und einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Beschränkte und voll Haftung hängt vom Bestehen der Absicht ab.

„Die beiden Änderungen wurden von der Führung des Staates unterstützt, fuhr er fort. - Wir wendeten uns mit dem Problem an den Staatschef, weil die oben genannten Vorschläge Änderungen zu Dekreten Nr. 5 und Nr. 29 vornehmen. Der Präsident beachtete Interessen der Arbeitnehmer und stimmte den Änderungen zu“.

Außerdem wurde die Initiative des belarussischen Gewerkschaftsbundes unterstützt, laut der Abfertigung in Höhe von drei monatsdurchschnittlichen Arbeitslöhnen bei der Kündigung auf Anforderung des Arbeitnehmers wegen der Verletzung der Vertragsbedingungen durch den Arbeitgeber gezahlt wird. Es werden Fälle gemeint, die manchmal „Diskriminierung nach Alter“ genannt werden, erläuterte der Abgeordnete.

Der Parlamentarier betonte auch, dass die Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch auf gewissenhafte Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Erweiterung ihrer Möglichkeiten abzielen.

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