MINSK, 14. Dezember (BelTA) – In Hongkong haben die Expertenkonsultationen über den Entwurf des Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Belarus und der Sonderverwaltungszone Hongkong stattgefunden. Das gab das belarussische Justizministerium von Belarus der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Das Dokument sieht die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen durch die Ausführung von Ersuchen vor. Gemäß seinen Bestimmungen können die zuständigen Behörden der Seiten Beweismittel entgegennehmen, an einem Strafverfahren beteiligte Personen vorladen, Dokumente zustellen und in anderen Fragen zusammenwirken.
Am Ende der Sitzung unterzeichneten die Delegationsleiter das Protokoll über die Konsultationen, in dem sie sich bereit erklärten, die Durchführung der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren zu gewährleisten. Die Seiten betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Justizbereich, darunter die Erweiterung der vertragsrechtlchen Basis.
