MINSK, 2. Juni (BelTA) – Wegen des Flugverbots über die Ukraine will Belarus beim ICAO-Rat eine Beschwerde einlegen. Sie will die Rechtmäßigkeit des Verbots und der Einschränkung der Nutzung des ukrainischen Luftraumes prüfen lassen, teilte die Luftfahrt-Abteilung des Transportministeriums mit.
„Belarus will die Rechtmäßigkeit des Flugverbots, den die Ukraine und die benachbarten Staaten gegen Belarus eingeführt haben, vom ICAO-Rat überprüfen lassen. Aus der Beschwerde geht hervor, dass mit dem Flugverbot und anderen Beschränkungen für die Nutzung des Luftraums die internationalen Verpflichtungen verletzt wurden. Belarus will vom Rat der ICAO eine Antwort bekommen, ob es unter den Mitgliedsstaaten der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt einheitliche Regeln gibt für die bei solchen Vorfällen zu treffenden Maßnahmen. Außerdem wird der Rat eine rechtliche Beurteilung abgeben zu dem Vorfall von 2016, als die ukrainischen Flugbehörden unter Androhung von Gewalt ein belarussisches Flugzeug zur Umkehr und Landung gezwungen haben“, teilte ein Sprecher im Transportministerium mit.
Aus der Abteilung hieß es, dass die einseitige Entscheidung der Ukraine, die Nutzung ihres Luftraums durch belarussische Flugzeuge einzuschränken, gegen das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 und das Abkommen zwischen den Regierungen von Belarus und der Ukraine über den Luftverkehr von 1995 verstößt. Die beiden Abkommen verbieten jede Diskriminierung ausländischer Flugzeuge aufgrund ihrer Nationalität.
„Diese Einschränkung, die für die belarussische Fluggesellschaft Belavia und die Menschen, die ihre Dienstleistungen nutzen, nachteilig ist, wurde ohne vorherige Verhandlungen zur Beilegung möglicher Streitigkeiten eingeführt, was auch eine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Belarus darstellt“, hieß es weiter.
Die Abteilung erinnerte an die Vorfälle mit dem Flugzeug der Sibir Airlines, das 2001 während der Militärübungen der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurde, an das Flugzeug der Malaysia Airlines, das 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, an die Gewaltandrohung gegen ein Belavia-Flugzeug im Jahr 2016.
„Angesichts dieser Vorfälle bestehen Zweifel an der ausreichenden Gewährleistung der Flug- und Luftsicherheit in der Ukraine sowie an unparteiischen und nicht-politisierten Einschätzungen in Bezug auf Belarus. In dieser Hinsicht empfehlen die belarussischen Luftfahrtbehörden den ausländischen Fluggesellschaften, den ukrainischen Luftraum zu meiden“, heißt es in der Erklärung.
