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28 Oktober 2020, 09:56

Belarussische Abgeordnete besprechen Änderungen zu Rentengesetzen am 28. Oktober in zweiter Lesung

MINSK, 28. Oktober (BelTA) – Die Sitzung der vierten Tagung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der siebten Legislaturperiode soll am 28. Oktober stattfinden. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

In der ersten Lesung beabsichtigen die Gesetzgeber, die Gesetzentwürfe „Über die Züchtung und Saatguterzeugung landwirtschaftlicher Pflanzen“, „Über Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus „Über die staatliche Regulierung der Produktion und des Umsatzes von Alkohol, alkoholischen Produkten und Ethylalkohol im Non-Food-Bereich“ zu erörtern. In der zweiten Lesung werden die Gesetzentwürfe „Über die Änderung der Gesetzbücher“ (zu den Fragen der Anrufung des Gerichts für Strafmaßnahmen), „Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus über die Renten und die staatliche Sozialversicherung“, „Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus „Über die hydrometeorologische Tätigkeit“, „Über die Änderung der Gesetze über die Beförderung gefährlicher Güter und die industrielle Sicherheit“ besprochen.

Die Liste der Fragen sieht auch die Ratifikation internationaler Verträge vor. Es werden ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen den Regierungen von Belarus und Russland über die Zusammenarbeit beim Bau des Atomkraftwerks in Belarus vom 15. März 2011 sowie ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen den Regierungen von Belarus und Russland über die Gewährung eines staatlichen Exportkredits für den Bau des Atomkraftwerks an die Regierung von Belarus vom 25. November 2011 vorgelegt.

Im Ovalsaal wird ein Protokoll zur Vornahme von Änderungen und Ergänzungen zum Abkommen vom 25. Dezember 2013 zwischen den Regierungen von Belarus und Russland über die Umsetzung des Programms der militärtechnischen Zusammenarbeit bis 2020 präsentiert. Geplant ist auch die Ratifikation des Abkommens zwischen den Regierungen von Belarus und Russland über die gegenseitige Anerkennung von Visa und andere Fragen, die mit der Einreise von ausländischen Bürgern und Staatenlosen in die Mitgliedstaaten des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates verbunden sind.

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