MINSK, 22. Mai (BelTA) – Die belarussischen Abgeordneten werden am 23. Mai das Dekret des Präsidenten Nr. 3 vom 10. Mai 2019 „Über zusätzliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung“ besprechen. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Das Dekret wurde erlassen, um die Maßnahmen zur Verantwortung für Korruptionsdelikte zu verstärken.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen 12 Fragen. Änderungen zum Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden in der ersten Lesung behandelt. In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über assistierte Reproduktionstechnologien beraten.
Es ist auch vorgesehen, internationale Verträge zu ratifizieren, darunter mit Aserbaidschan – über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich, mit Polen – über die Instandhaltung von Straßenbrücken an der Staatsgrenze und mit der Ukraine – über die Rückübernahme.
