GOMEL, 13. Februar (BelTA) - Auf der Sitzung der Kommission der Parlamentarischen Versammlung für Gesetzgebung und Geschäftsordnung wurde die Übereinstimmung der Gesetzgebung bei der Sicherung der gleichen Rechte der Bürger von Belarus und Russland besprochen. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Grenz- und regionalen Behörden von Belarus und Russland teil. Die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörungen zum Thema „Annäherung der Gesetzgebung der Republik Belarus und der Russischen Föderation bei der Gewährleistung der gleichen Rechte der Bürger des Unionsstaates“ wurden bilanziert. Sie fanden am 16. Dezember in Brjansk statt.
„Das Abschlussdokument wurde als Empfehlungen vorbereitet. Es legt vorrangige Aufgaben der Entwicklung des Unionsstaates für 2018-2020 dar. Zu vorrangigen Aufgaben zählen Übereinstimmung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung bei der Gewährleistung der gleichen Rechte der Bürger und Wirtschaftssubjekte von Belarus und Russland“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der Kommission der Parlamentarischen Versammlung, Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für Gesetzgebung und Staatsbau, Alla Bodak.
Das Abschlussdokument der parlamentarischen Anhörungen wurde mit Berücksichtigung der Vorschläge der Teilnehmer der Veranstaltung bearbeitet und den Mitgliedern der Kommission der Parlamentarischen Versammlung für Gesetzgebung und Geschäftsordnung vorgelegt. Die Empfehlungen der parlamentarischen Anhörungen „Annäherung der Gesetzgebung der Republik Belarus und der Russischen Föderation bei der Gewährleistung der gleichen Rechte der Bürger des Unionsstaates“ wurden gebilligt.
