MINSK, 23. Mai (BelTA) – Das thematische Forum „Aktuelle Probleme der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit und Justiz“ hat am 22. Mai im Vienna International Centre stattgefunden.
Die Veranstaltung fand am Rande der 34. Sitzung der UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege statt. Das Forum wurde von Belarus in Partnerschaft mit Venezuela, Iran, Nicaragua und Russland organisiert.
Es wurde von Leitern und Vertretern der beim UN-Büro in Wien akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Leitern und Teilnehmern nationaler Delegationen bei der Sitzung der Kommission sowie Vertretern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen besucht.
„In unserer zunehmend gespaltenen Welt führen die Befürworter eines bestimmten Standpunkts zur gewünschten politischen Gestaltung der Welt de facto ein neues Kriterium für die Akzeptanz der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit und der Justiz ein. Dieses Kriterium ist die politische Attraktivität, der wir nicht zustimmen“, betonte Andrej Dapkjunas, Ständiger Vertreter von Belarus bei internationalen Organisationen in Wien.
Leiter und Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbehörden und -institutionen Venezuelas, Chinas, Russlands und des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hielten während der Diskussion Vorträge.
Die Teilnehmer des thematischen Briefings gaben einen umfassenden Überblick über die Probleme bei der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts. Sie stellten fest, dass die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtshilfe und Strafverfolgung, Auslieferung und anderen Aspekten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in einem noch nie da gewesenen Maße politisiert wird. Die Redner wiesen auf die zunehmende Verweigerung der Rechtshilfe in Strafsachen aus politischen Gründen hin, selbst in Fällen, in denen es um einfache Gewaltdelikte geht.
Die Forumsteilnehmer betonten die Notwendigkeit, die Politisierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, einschließlich der Auslieferung und der Rechtshilfe, sowie der Aktivitäten der einschlägigen internationalen Organisationen zu verhindern.
Der Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Jelena Dowgan, erregte die besondere Aufmerksamkeit der Forumsteilnehmer, da einseitige Zwangsmaßnahmen eines der Haupthindernisse für eine wirksame internationale Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sind.
Zum Abschluss des Forums erstellten die Teilnehmer eine Zusammenfassung der Diskussion mit Empfehlungen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung.
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