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20 Februar 2023, 14:19

Entwurf des nationalen Sicherheitskonzepts wird zur öffentlichen Diskussion gestellt

MINSK, 20. Februar (BelTA) – Der Entwurf des nationalen Sicherheitskonzepts wurde vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützt und wird in naher Zukunft zur öffentlichen Diskussion gestellt. Das sagte Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch nach der Sitzung des Sicherheitsrates unter Vorsitz des belarussischen Präsidenten.

Nach seinen Angaben besteht die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Aktualisierung des nationalen Sicherheitskonzepts aus Vertretern von über 30 autorisierten staatlichen Stellen und Organisationen, die alle sozialen Lebensbereiche repräsentieren.

Alle Novellen des aktualisierten Konzepts lassen sich in mehrere große Blöcke gliedern, von denen jeder relevante Änderungen für alle Arten von Sicherheit enthält, erklärte Alexander Wolfowitsch. In erster Linie wurden viele Begriffe neu definiert oder präzisiert, es wurden Lakunen beseitigt, Trends aktualisiert, die Indikatoren zur Bewertung der nationalen Sicherheit wurden grundlegend überarbeitet.

„Der Begriff nationale Sicherheit wurde ergänzt durch die Zielführung auf die nachhaltige Entwicklung und den Fortschritt“, sagte der Staatssekretär gegenüber der Presse. „Die Begriffe „Quelle der Bedrohung“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ wurden korrigiert. Zum ersten Mal enthält das Konzept Definitionen von Risiken und Herausforderungen für die nationale Sicherheit. Auf diese Weise können der Zustand der nationalen Sicherheit besser bewertet und sofortige Reaktionsmaßnahmen ergriffen werden. Zum ersten Mal enthält die Liste der strategischen nationalen Interessen neue Bestimmungen über die Notwendigkeit, das belarussische Volk als einzigartige historische Gemeinschaft und einzige Quelle der Staatsmacht umfassend zu schützen.“

„Im Allgemeinen wurde der Entwurf des Konzepts als Grundlage akzeptiert. Der Präsident hat die Aufgabe gestellt, zunächst die neuen Bestimmungen des Konzepts auf den Dialogplattformen und an den Arbeitsplätzen weiter zu erläutern. Unter Berücksichtigung der Vorschläge, die während der Dialoge gemacht werden, wird das Dokument der Allbelarussischen Volksversammlung zur Genehmigung vorgelegt“, erklärte Alexander Wolfowitsch.

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