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Entwürfe für Gerichtsreformen und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in Belarus verwirklicht

Gesellschaft 09.10.2019 | 17:18
Archivfoto
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MINSK, 9. Oktober (BelTA) - In Belarus werden 2019-2021 zwei Projekte für 870 Tsd. Euro verwirklicht. Sie werden von der EU (80%) und dem Europarat (20%) finanziert. Das teilte der Koordinator des CE/EU-Programms „Partnerschaft für ordentliche Verwaltung“ (PGG) Arkadi Sytin mit.

Das erste Projekt betrifft Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung, das zweite Gerichtsreformen. „Zentralministerien und Behörden sind wichtigste Partner seitens Belarus. Bezüglich des ersten Projekts sind es natürlich das Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft und andere. An den Gerichtsreformen werden sich das Justizministerium, das Oberste Gericht sowie Vertreter der Richtergemeinschaft beteiligen, die es unmittelbar in der Hauptstadt und den Regionen umsetzen werden“, sagte Arkadi Sytin.

PGG-Programm wird in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ umgesetzt. Als Ergänzung zu genannten Länderprojekten nimmt Belarus an vier regionalen Projekten gegen Wirtschaftsdelikte, für Stärkung des Status des Anwaltsberufes, Bekämpfung der Diskriminierung und Zugang der Frauen zur Rechtssprechung. Die Projekte werden auf über 3 Mio. Euro geschätzt.

Der Leiter der Hauptverwaltung für Europa und Nordamerika des belarussischen Außenministeriums, Andrej Buschilo, hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit dem Europarat eine große Bedeutung hat. „Wir billigen den Fortschritt in unseren Beziehungen mit dieser angesehenen internationalen Organisation, die über wesentliches Expertenpotenzial verfügt. Der Europarat sammelte solide Erfahrungen bei der Entwicklung der Gesetzgebung. Die Gesetzgebung bedarf einer Verbesserung. Wir bitten Experten des Europarates darum, uns dabei zu helfen“, betonte er.

Im April 2014 haben sich die Europäische Union und der Europarat darüber geeinigt, dass die Zielveranstaltungen für Zusammenarbeit mit den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ (Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) laut Programm „Partnerschaft für ordentliche Verwaltung“ (PGG) umgesetzt werden. Die erste Etappe des Programms startete 2015 und wurde 2018 abgeschlossen. Die zweite Etappe begann 2019 und dauert bis 2021. Die Kooperationsveranstaltungen zielen darauf ab, Gesetzgebung und Rechtsanwendungspraxis mit europäischen Standards in Entsprechung zu bringen.

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