MINSK, 4. April (BelTA) - Anatoli Bulawko, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für nationale Sicherheit, hat in der Talk-Runde „Das Land spricht“ in der Telegraphenagentur BelTA erzählt, woran heute die Abgeordneten im Bereich der nationalen Sicherheit arbeiten.
Der Ständige Ausschuss der Repräsentantenkammer für nationale Sicherheit ist heute dabei, die Gesetzgebung in Bezug auf die Artikeln zu präzisieren, die sich auf die Arbeit der Machtstrukturen beziehen. „Wir müssen Änderungen in die Tätigkeit des Staatlichen Kontrollkomitees einbringen. Auch in die Arbeit der Grenzschutzorgane. Das ist gewissermaßen Routine, kein Ausnahmezustand“, so Anatoli Bulawko.
Es sei jedoch wichtig, das Wesen der parlamentarischen Tätigkeit zu verstehen: Nur weil ein Gesetzentwurf nicht mit der nationalen Sicherheit zusammenhänge, bedeute das nicht, dass der Ausschuss nichts tue. „Am Gesetzgebungsprozess sind alle Ausschüsse beteiligt, unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Das ist sehr richtig, denn es geht um den berüchtigten menschlichen Faktor – Gesetze werden von Menschen geschrieben. Und je mehr Menschen sich an der Gesetzgebungsarbeit beteiligen und in diese Fragen eindringen, desto besser, denn der Blick von außen ist immer schärfer und objektiver“, so der Abgeordnete.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit war an der Ausarbeitung des Bildungsgesetzbuches und des Bodengesetzbuches beteiligt. „Die Sicherheit des Staates ist die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers. Es ist die Summe dieser auf den ersten Blick kleinen Sicherheiten. Daher läuft derzeit eine planmäßige Arbeit“, betonte Anatoli Bulawko.
Gleichzeitig habe sich die Zeit für die Verabschiedung und Prüfung von Gesetzentwürfen erheblich verkürzt. „Zwei Jahre sind bereits vergangen, die Parlamentarier der neuen Einberufung sind völlig engagiert – es ist ein Team von wahren Gleichgesinnten. Für sie gibt es keine „fremden Probleme.“ In meinem Wahlkreis musste auch ich mich mit solchen Situationen konfrontieren, wenn Bürger aus anderen Wahlkreisen zu mir mit ihren Anliegen oder Beschwerden kommen. Ich darf sie nicht losschicken mit der Behauptung „das ist nicht mein Problem.“ Es gibt keine fremden Probleme“, unterstrich der Abgeordnete.
„Meiner Meinung nach wird die Stabilität in unserem Staat genau dadurch gewährleistet, dass auf jeder Ebene die gesamte Gesellschaft aus einer großen Anzahl von Teams von Gleichgesinnten besteht, die ihrerseits Gleichgesinnte unseres Präsidenten sind.“
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