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01 September 2021, 19:32

EU-Sanktionen und EU-Flugverbot für Belarus widersprechen dem Völkerrecht

MINSK, 1. September (BelTA) – Die EU-Sanktionen gegen Belarus und der EU-Flugverbot für Belarus widersprechen dem Völkerrecht. Das erklärte stellvertretender Ständiger Vertreter der Republik Belarus bei der OSZE Andrej Losowik in der zweiten Arbeitssitzung der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC). Losowik kommentierte den litauischen Vorwurf, Belarus stelle eine Gefahr für die transnationale Sicherheit dar.

„Die Europäische Union hat Normen des Völkerrechts und OSZE-Verpflichtungen verletzt, indem sie gegen Belarus sektorale Wirtschaftssanktionen eingeführt und das Flugverbot verhängt hat“, betonte er.

Die Situation verkompliziert sich auch noch dadurch, dass die Europäische Union viele Länderprogramme für Grenzzusammenarbeit und Projekte der internationalen Technischen Hilfe abbaut. Belarus ist nicht im Stande, Migranten aufzuhalten und zu stoppen, die vor Hunger und Krieg aus ihren Ländern fliehen. „Wir haben die Europäische Kommission mehrmals angerufen, um entsprechende Konsultationen durchzuführen, aber unsere Vorschläge haben kein Gehör gefunden“, erklärte der Diplomat. „Man kann endlos über hybride Angriffe reden, aber die Grenze soll der Zusammenarbeit dienen. Alle Fragen im Zusammenhang mit der Grenzsicherheit können nur auf der Grundlage eines respektvollen Dialogs erfolgreich gelöst werden.“

Der wachsende Drogenschmuggel stellt eine ernsthafte Herausforderung für die allgemeine Sicherheit dar. Dieses Problem soll ein gemeinsames Anliegen sein.

„Alle OSZE-Staaten haben dabei an einem Strang zu ziehen. Die neuen Sicherheitsherausforderungen sollen nur durch gemeinsame Anstrengungen bekämpft werden und nicht durch Errichtung von Zäunen und Vertiefung von „Trennlinien“ im OSZE-Raum, etwa durch das Verhängen von Sanktionen, Schließung des Luftraums und so weiter. Wir waren und sind ein verlässlicher Partner, aber nicht zum Nachteil der nationalen Interessen von Belarus. Dieser Ansatz erfordert ein konstruktives Mitspielen“, betonte der belarussische Diplomat.

„Es entsteht der Eindruck, als will Litauen durch ständige Provokationen und Versuche, die ganze Schuld Belarus in die Schuhe zu schieben, seinen Unwillen vertuschen, Migranten aufzunehmen und ihre Rechte einzuhalten“, so Losowik.

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