MINSK, 22. Oktober (BelTA) – Das gegenwärtige Verfassungssystem gilt es zu verbessern und nicht kaputt zu machen. Diese Meinung äußerte Pjotr Petrowski, Experte der öffentlichen Vereinigung „Belaja Rus“, der an der thematischen Diskussion zur Verfassungsreform im Hauptquartier der Vereinigung teilnimmt.
„Heute findet ein aktiver Dialog statt, der nicht auf irgendwelche Konversationsgespräche hinausläuft, sondern auf realen Diskussionsplattformen geführt wird, zum Beispiel in Arbeiterkollektiven. Oder in öffentlichen Vereinigungen wie die ROO „Belaja Rus“. Diese Diskussionen tun Not, denn was die Auslandsmedien zur Verfassungsreform in Belarus vorschlagen, entspricht nicht den Hoffnungen der Bevölkerung. Das sehen wir aufgrund jener Vorschläge, die gemacht werden“, sagte Petrowski.
Nach seiner Information machen sehr viele Bürger aktiv bei der Verfassungsreform mit. „Die öffentliche Vereinigung ROO „Belaja Rus“ führt ein entsprechendes Monitoring durch und sammelt Änderungsvorschläge, weil über 70 Parlamentsabgeordnete Mitglieder der Vereinigung sind. Die Sammlung und Auswertung von Ideen läuft auf Hochtouren. Andererseits müssen wir uns dessen bewusst werden, dass wir in Belarus keine Farbrevolution zugelassen haben, unser belarussisches Entwicklungsmodell und das politische System blieben erhalten. Alles Positive, was unsere sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systeme prägt, müssen wir aufrechterhalten und - wenn nötig - auch als Fundament für die neue, geänderte Verfassung sehen. Die Verfassungsreform in Belarus ist keine Zerstörung des Bestehenden, sondern eine Ausbesserung, eine Fehlerkorrektur. Wir müssen Kontinuität sicherstellen, wir haben die Interessen und Meinungen der Staatsbürger maximal zu berücksichtigen.“
Um ihre Meinungen offenzulegen und Vorschläge zu unterbreiten, haben die Staatsbürger viele Mechanismen und Instrumente zur Verfügung. „Die Abgeordneten arbeiten mit der Basis. Die Repräsentantenkammer hat eine eigene Webseite mit Anschrift und Email-Adresse. Die Abgeordneten der Kommunalräte besuchen Arbeiterkollektive, Betriebe und Unternehmen. In öffentlichen Vereinigungen wie die ROO „Belaja Rus“ können alle Interessierten ihre Vorschläge beim Sekretariat abgeben. Wir haben heute eine sehr breite demokratische Diskussionsplattform eingerichtet.“
„Zum Dialog sind Menschen unterschiedlicher Ansichten und Meinungen herzlich eingeladen. Es kommen viele Oppositionelle und schlagen ihre Veränderungen vor. Es gibt unter den Oppositionellen aber auch jene, die es auf eine Destabilisierung der Lage im Staat abgezielt haben. Sie wollen die Gesellschaft spalten und das Land in einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Abgrund treiben. Die Menschen haben diese negativen Appelle satt, sie brauchen wirksame Mechanismen einer Verfassung, die zur Konsolidierung der Systeme und nicht zu ihrem Zusammenbruch führen sollte“, sagte er.
