In der vergangenen Woche fand in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate die zweite Runde der Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt statt. Diese Gespräche erfolgen im Verborgenen, und es werden nur sporadisch Informationen veröffentlicht. Dennoch sind in den letzten Tagen einige aufschlussreiche Insiderinformationen in westlichen Medien erschienen. Auch offizielle Erklärungen wurden abgegeben, die sich mit einer friedlichen Lösung, den Standpunkten der beteiligten Parteien und der Wichtigkeit des Dialogs befassen.
„Die Amerikaner drängen“ - Was sagen Reuters-Quellen?
Eine Einigung zur Beilegung des Ukraine-Konflikts soll im März erzielt werden, gefolgt von einem Referendum und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai. Laut Reuters ist dies der Plan der Vereinigten Staaten für eine friedliche Lösung in der Ukraine. Die Agentur beruft sich auf Quellen; eine offizielle Bestätigung aus Washington liegt nicht vor, aber jüngste Äußerungen von Wladimir Selenskyj decken sich mit den Reuters-Informationen.
„US-amerikanische und ukrainische Unterhändler erörterten das ehrgeizige Ziel, dass Russland und die Ukraine im März ein Friedensabkommen erzielen, wie drei mit der Situation vertraute Quellen berichteten. Allerdings dürfte sich dieser Termin aufgrund fehlender Einigung in der Schlüsselfrage des Territoriums nach hinten verschieben“, meldete Reuters kurz nach Abschluss der Verhandlungen in Abu Dhabi.
Laut der Nachrichtenagentur plant die Ukraine, das Friedensabkommen einem Referendum zu unterziehen. Möglicherweise finden gleichzeitig Präsidentschaftswahlen statt. Wie Reuters berichtet, äußerte das amerikanische Verhandlungsteam unter der Leitung des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Geschäftsmanns Jared Kushner bei jüngsten Treffen in Abu Dhabi und Miami den Wunsch nach einer möglichst baldigen Abstimmung.
„Die Amerikaner drängen“, sagte eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber Reuters. Grund dafür sei, dass sich die Regierung von Donald Trump angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren wolle.
„Zwei Quellen gaben an, dass US-amerikanische und ukrainische Beamte die Möglichkeit von nationalen Wahlen und einem Referendum im Mai erörtert hätten. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Quellen bezeichneten den von den USA vorgeschlagenen Zeitplan jedoch als unrealistisch. Die ukrainischen Wahlbehörden schätzen, dass die Organisation der Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen etwa sechs Monate dauern wird… Die Durchführung solcher Wahlen würde Gesetzesänderungen erfordern, da solche Abstimmungen in der Ukraine aufgrund des Kriegsrechts verboten sind. Es wäre zudem ein kostspieliges Unterfangen“, so Reuters.
Die Agentur merkt außerdem an, dass die Ukraine während des gesamten Wahlkampfs auf einem Waffenstillstand besteht. Kiew fordert darüber hinaus Sicherheitsgarantien, bevor Abkommen unterzeichnet werden. „Kiew vertritt den Standpunkt, dass nichts vereinbart werden kann, solange die USA und ihre Partner keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben“, sagte die Quelle gegenüber Reuters.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Territorialität. „In der Territorialfrage gab es bisher keine Fortschritte“, sagte eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber Reuters.
Darüber hinaus hat sich das unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporoschje zu einem Stolperstein entwickelt. „Eine Quelle merkte an, dass Russland einen US-Vorschlag abgelehnt habe, demzufolge Washington das Kraftwerk kontrollieren und den erzeugten Strom zwischen Russland und der Ukraine aufteilen würde. Moskau besteht auf der Kontrolle über das Kraftwerk und bietet der Ukraine gleichzeitig billigen Strom an, was Kiew als inakzeptabel betrachtet“, meldet Reuters.
Die Agentur merkt außerdem an, dass Meinungsumfragen zeigen, dass immer mehr Ukrainer der Ansicht sind, dass Zugeständnisse im Austausch für Sicherheitsgarantien des Westens notwendig seien.
„Wir beliben, wo wir sind“ - Was sagte Selenskyj?
Laut der ukrainischen Ausgabe Strana hat Wladimir Selenskyj die Informationen von Reuters über US-Pläne, bis zum Frühsommer über ein Ende des Konflikts in der Ukraine zu verhandeln, im Wesentlichen bestätigt.
„Die Amerikaner schlagen vor, den Krieg bis zum Frühsommer zu beenden. Sie wollen alles bis Juni abgeschlossen haben und einen klaren Zeitplan für alle Ereignisse vorlegen“, sagte Selenskyj. Er machte deutlich, dass innenpolitische Themen mit näher rückenden Wahlen für die Trump-Regierung dringlicher werden.
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die Amerikaner sich aus den Verhandlungen zurückziehen könnten, falls kein Frieden erzielt würde, antwortete Selenskyj, er habe keine entsprechende Mitteilung vom Verhandlungsteam erhalten.
Er gab außerdem bekannt, dass die Vereinigten Staaten vorgeschlagen hätten, die nächste Runde der trilateralen Gespräche noch in dieser Woche abzuhalten. Erstmals wird US-amerikanisches Territorium als Austragungsort in Betracht gezogen. Laut Selenskyj ist Miami ein möglicher Ort. Die ukrainische Delegation hat ihre Teilnahmebereitschaft bereits bestätigt.
Selenskyj erklärte zudem, dass die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Ende der Kämpfe überwachen werden. Dies bedeutet, dass die europäischen Verbündeten Kiews nicht an der Überwachung teilnehmen werden. Selenskyj berichtete, dass sich die Streitkräfte der drei Länder bereits auf die technischen Details dieser Überwachung geeinigt hätten und die Vereinigten Staaten ihre Teilnahme bestätigt hätten.
Selenskyj ging auch auf die Krim-Frage ein. „Ich glaube, dass Russland höchstwahrscheinlich ein Signal an Amerika sendet: Erkennt die Krim an“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, dass die Ukraine solche Abkommen nicht unterstützen werde.
Darüber hinaus lehnt Kiew den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas ab. „Russland will, dass wir den Donbas verlassen, aber wir haben gesagt, dass die verlässlichste Position für einen Waffenstillstand darin besteht, zu bleiben, wo wir sind“, sagte Selenskyj und merkte an, dass die Frage derzeit diskutiert werde.
Eine weitere bemerkenswerte Aussage Selenskyjs betraf das „Dmitrijew-Paket“ (Kirill Dmitrijew ist der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, der an den Verhandlungen mit den Amerikanern teilnimmt), das die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten stärken soll. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen erklärte Selenskyj, Russland und die Vereinigten Staaten könnten ein Handelsabkommen im Wert von 12 Billionen US-Dollar unterzeichnen. Er merkte außerdem an, dass dieses Paket mit der Beilegung des Ukraine-Konflikts verknüpft sein könnte. „Kiew wird keinem Abkommen zustimmen, in dem Entscheidungen über seine Souveränität und Sicherheit ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden“, erklärte Selenskyj in diesem Zusammenhang.
Im Geiste von Anchorage - Was sagt Moskau?
Moskaus Position zur Ukraine wurde vom russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow klar dargelegt. Er erklärte, Moskau sei offen für ein Friedensabkommen, aber solange Kiew keine „angemessenen Entscheidungen“ treffe, würden die Kampfhandlungen andauern.
„Unsere Position ist glasklar und wird sowohl vom Kiewer Regime als auch von den amerikanischen Unterhändlern, die sich in den trilateralen Gesprächen engagieren und denen wir für ihre Bemühungen dankbar sind, wohl verstanden“, sagte Peskow am 4. Februar.
„Die Amerikaner drängen“ - Was sagen Reuters-Quellen?
Eine Einigung zur Beilegung des Ukraine-Konflikts soll im März erzielt werden, gefolgt von einem Referendum und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai. Laut Reuters ist dies der Plan der Vereinigten Staaten für eine friedliche Lösung in der Ukraine. Die Agentur beruft sich auf Quellen; eine offizielle Bestätigung aus Washington liegt nicht vor, aber jüngste Äußerungen von Wladimir Selenskyj decken sich mit den Reuters-Informationen.
„US-amerikanische und ukrainische Unterhändler erörterten das ehrgeizige Ziel, dass Russland und die Ukraine im März ein Friedensabkommen erzielen, wie drei mit der Situation vertraute Quellen berichteten. Allerdings dürfte sich dieser Termin aufgrund fehlender Einigung in der Schlüsselfrage des Territoriums nach hinten verschieben“, meldete Reuters kurz nach Abschluss der Verhandlungen in Abu Dhabi.
Laut der Nachrichtenagentur plant die Ukraine, das Friedensabkommen einem Referendum zu unterziehen. Möglicherweise finden gleichzeitig Präsidentschaftswahlen statt. Wie Reuters berichtet, äußerte das amerikanische Verhandlungsteam unter der Leitung des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Geschäftsmanns Jared Kushner bei jüngsten Treffen in Abu Dhabi und Miami den Wunsch nach einer möglichst baldigen Abstimmung.
„Die Amerikaner drängen“, sagte eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber Reuters. Grund dafür sei, dass sich die Regierung von Donald Trump angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren wolle.
„Zwei Quellen gaben an, dass US-amerikanische und ukrainische Beamte die Möglichkeit von nationalen Wahlen und einem Referendum im Mai erörtert hätten. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Quellen bezeichneten den von den USA vorgeschlagenen Zeitplan jedoch als unrealistisch. Die ukrainischen Wahlbehörden schätzen, dass die Organisation der Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen etwa sechs Monate dauern wird… Die Durchführung solcher Wahlen würde Gesetzesänderungen erfordern, da solche Abstimmungen in der Ukraine aufgrund des Kriegsrechts verboten sind. Es wäre zudem ein kostspieliges Unterfangen“, so Reuters.
Die Agentur merkt außerdem an, dass die Ukraine während des gesamten Wahlkampfs auf einem Waffenstillstand besteht. Kiew fordert darüber hinaus Sicherheitsgarantien, bevor Abkommen unterzeichnet werden. „Kiew vertritt den Standpunkt, dass nichts vereinbart werden kann, solange die USA und ihre Partner keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben“, sagte die Quelle gegenüber Reuters.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Territorialität. „In der Territorialfrage gab es bisher keine Fortschritte“, sagte eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber Reuters.
Darüber hinaus hat sich das unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporoschje zu einem Stolperstein entwickelt. „Eine Quelle merkte an, dass Russland einen US-Vorschlag abgelehnt habe, demzufolge Washington das Kraftwerk kontrollieren und den erzeugten Strom zwischen Russland und der Ukraine aufteilen würde. Moskau besteht auf der Kontrolle über das Kraftwerk und bietet der Ukraine gleichzeitig billigen Strom an, was Kiew als inakzeptabel betrachtet“, meldet Reuters.
Die Agentur merkt außerdem an, dass Meinungsumfragen zeigen, dass immer mehr Ukrainer der Ansicht sind, dass Zugeständnisse im Austausch für Sicherheitsgarantien des Westens notwendig seien.
„Wir beliben, wo wir sind“ - Was sagte Selenskyj?
Laut der ukrainischen Ausgabe Strana hat Wladimir Selenskyj die Informationen von Reuters über US-Pläne, bis zum Frühsommer über ein Ende des Konflikts in der Ukraine zu verhandeln, im Wesentlichen bestätigt.
„Die Amerikaner schlagen vor, den Krieg bis zum Frühsommer zu beenden. Sie wollen alles bis Juni abgeschlossen haben und einen klaren Zeitplan für alle Ereignisse vorlegen“, sagte Selenskyj. Er machte deutlich, dass innenpolitische Themen mit näher rückenden Wahlen für die Trump-Regierung dringlicher werden.
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die Amerikaner sich aus den Verhandlungen zurückziehen könnten, falls kein Frieden erzielt würde, antwortete Selenskyj, er habe keine entsprechende Mitteilung vom Verhandlungsteam erhalten.
Er gab außerdem bekannt, dass die Vereinigten Staaten vorgeschlagen hätten, die nächste Runde der trilateralen Gespräche noch in dieser Woche abzuhalten. Erstmals wird US-amerikanisches Territorium als Austragungsort in Betracht gezogen. Laut Selenskyj ist Miami ein möglicher Ort. Die ukrainische Delegation hat ihre Teilnahmebereitschaft bereits bestätigt.
Selenskyj erklärte zudem, dass die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Ende der Kämpfe überwachen werden. Dies bedeutet, dass die europäischen Verbündeten Kiews nicht an der Überwachung teilnehmen werden. Selenskyj berichtete, dass sich die Streitkräfte der drei Länder bereits auf die technischen Details dieser Überwachung geeinigt hätten und die Vereinigten Staaten ihre Teilnahme bestätigt hätten.
Selenskyj ging auch auf die Krim-Frage ein. „Ich glaube, dass Russland höchstwahrscheinlich ein Signal an Amerika sendet: Erkennt die Krim an“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, dass die Ukraine solche Abkommen nicht unterstützen werde.
Darüber hinaus lehnt Kiew den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas ab. „Russland will, dass wir den Donbas verlassen, aber wir haben gesagt, dass die verlässlichste Position für einen Waffenstillstand darin besteht, zu bleiben, wo wir sind“, sagte Selenskyj und merkte an, dass die Frage derzeit diskutiert werde.
Eine weitere bemerkenswerte Aussage Selenskyjs betraf das „Dmitrijew-Paket“ (Kirill Dmitrijew ist der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, der an den Verhandlungen mit den Amerikanern teilnimmt), das die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten stärken soll. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen erklärte Selenskyj, Russland und die Vereinigten Staaten könnten ein Handelsabkommen im Wert von 12 Billionen US-Dollar unterzeichnen. Er merkte außerdem an, dass dieses Paket mit der Beilegung des Ukraine-Konflikts verknüpft sein könnte. „Kiew wird keinem Abkommen zustimmen, in dem Entscheidungen über seine Souveränität und Sicherheit ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden“, erklärte Selenskyj in diesem Zusammenhang.
Im Geiste von Anchorage - Was sagt Moskau?
Moskaus Position zur Ukraine wurde vom russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow klar dargelegt. Er erklärte, Moskau sei offen für ein Friedensabkommen, aber solange Kiew keine „angemessenen Entscheidungen“ treffe, würden die Kampfhandlungen andauern.
„Unsere Position ist glasklar und wird sowohl vom Kiewer Regime als auch von den amerikanischen Unterhändlern, die sich in den trilateralen Gesprächen engagieren und denen wir für ihre Bemühungen dankbar sind, wohl verstanden“, sagte Peskow am 4. Februar.
„Russland setzt seine militärische Spezialoperation fort. Die Tür zu einer friedlichen Lösung ist offen, und Russland bleibt offen. Doch solange das Kiewer Regime nicht die entsprechenden Entscheidungen trifft, wird die Militäroperation fortgesetzt“, erklärte der Kremlsprecher.
Russland und die USA setzten ihre Arbeit an der Umsetzung von Vereinbarungen fort, die bei den Gipfelgesprächen auf Alaska getroffen worden seien, informierte Peskow. Das gelte auch in Bezug auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts.
„In Anchorage wurden bestimmte Verständigungen erzielt, die noch vor dem Gipfeltreffen auf Alaska hier durch Herrn Witkoff verlautbart wurden“, sagte Dmitri Peskow heute. „Diese Verständigungen, die in Anchorage erreicht wurden, sind „tragende Säulen.“ Sie sind essentiell für die weitere Beilegung des Konflikt oder für einen Durchbruch.“
Bezüglich der Verhandlungen über die Ukraine möchte Russland nicht ins Detail gehen, so Peskow. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, diese Gespräche privat zu führen und keine öffentliche, Megaphone-Diplomatie zu betreiben“, sagte Kremlsprecher.
Er hat angekündigt, dass die neue Gesprächsrunde zur Ukraine bald stattfinden wird. Aber es es geht gar nicht darum, ein trilaterales Treffen in den USA abzuhalten, wie Selenskyj es wollte.
An die Vereinbarungen von Anchorage erinnerte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert seine Aussagen, die er im Interview mit dem internationalen Netzwerk TV BRICS gemacht hat: "Uns wird gesagt, dass es notwendig ist, das ukrainische Problem zu lösen. In Anchorage haben wir das Angebot der Vereinigten Staaten angenommen. Wenn man das ernst nimmt: Sie haben uns einen Vorschlag gemacht - wir haben zugestimmt. Also muss das Problem gelöst werden.“
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrmals gesagt, dass es für Russland egal ist, was in der Ukraine oder in Europa dazu gesagt wird. Wir sehen die unverhohlene Russophobie der meisten Regime in der Europäischen Union. Aber die Position der USA war uns wichtig“, fügte Lawrow hinzu.
Der russische Außenminister stellte fest, dass die russische Seite, nachdem sie das Angebot Washingtons für die Ukraine angenommen hatte, bereit war, zu einer umfassenden, breiten, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit den USA überzugehen. „Im Moment sieht alles anders aus: Neue Sanktionen werden eingeführt, es findet ein „Krieg“ gegen Tankschiffe auf hoher See unter Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens statt. Man versucht, Indien und anderen Partner Russlands den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energieträger zu verbieten. Europa hat man das lange verboten. Man zwingt sie zum Kauf teuren Flüssiggases aus den USA. Das heißt, die USA haben es sich zur Aufgabe gemacht, in der Wirtschaft eine Dominanz zu erreichen“, sagte der Diplomat.
Lawrow sagte auch, dass Vertreter der europäischen Länder über nicht-öffentliche Kanäle Signale an uns senden, dass sie auch im Ukraine-Konflikt am Verhandlungstisch sein wollen.
"Fanatismus des Krieges". Was denkt Europa?
In den letzten Monaten wurden in den europäischen Hauptstädten zunehmend Stimmen nach einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland laut. Darüber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehrmals gesprochen. Er wurde von der italienischen Ministerpräsidentin George Meloni unterstützt. Nach Information der westlichen Medien wird in der europäischen Gemeinschaft über die Möglichkeit diskutiert, einen Sonderbeauftragten für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine und für den Dialog mit Moskau zu ernennen.
Am 4. Februar berichteten französische Medien über einen Besuch des diplomatischen Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Bonne in Moskau. Und am 5. Februar kamen der amtierende OSZE-Vorsitzende, Chef des Föderalen Außenministeriums der Schweiz, Iñácio Cassis, und der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioğlu, zu Gesprächen in die russische Hauptstadt.
„Nach unserem Besuch in der Ukraine bin ich heute zusammen mit dem OSZE-Generalsekretär Sinirlioğlu in Moskau angekommen. Der Dialog erfordert die Interaktion mit allen Parteien“, schrieb Cassis auf X.
Laut einer westlichen TASS-Quelle haben Vertreter der europäischen Länder mehrere Versuche unternommen, sich den Beratungen über die Ukraine in Abu Dhabi anzuschließen, jedoch ohne Erfolg.
Nach den Ergebnissen der Verhandlungen mit Lawrow räumte Cassis ein, dass es in den letzten Jahren keinen echten Dialog zur Regelung in der Ukraine gab. Die Welt beobachtete nur die Monologe einzelner Parteien. „Unser Ziel war es nicht, in Moskau eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog aufzubauen“, sagte der Minister und forderte die Wiederaufnahme diplomatischer Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist sich inzwischen sicher: Hätten die Europäer Trumps Friedensbemühungen nicht torpediert, wäre der Konflikt in der Ukraine bereits beendet. „Die Europäer haben diesen Krieg von Anfang an als ihren eigenen angesehen. Sie sagen: "Das ist unser Krieg." Das ist aber nicht wirklich unser Krieg“, sagte der Außenminister und stellte fest, dass in Europa "Kriegsfanatismus" herrsche.
Die italienische L'AntiDiplomatico schreibt über Versuche europäischer Funktionäre, die Bemühungen um eine ukrainische Regelung zu stören. Sie verweist auf die Besuche des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Kiew, die am 3. und 5. Februar stattgefunden haben. Die Ausgabe berichtet, dass das Ziel der Besuche von Rutte und Tusk darin bestand, Selenskyj zu überzeugen, den Verhandlungsprozess zu untergraben und die militärischen Aktionen fortzusetzen.
Inzwischen hat die britische Daily Telegraph berichtet, dass die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Europäische Union bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Nach Informationen der Zeitung ergreift sie Maßnahmen zur Lockerung der Schuldenregeln in der EU, um Verteidigungsausgaben in Höhe von 650 Milliarden Euro zu finanzieren.
Zu den Aussagen einiger westlicher Politiker über eine mögliche Aggression Russlands gegen die NATO-Staaten äußerte sich neulich der finnische Präsident Alexander Stubb. Er ist überzeugt, dass solche Aussagen von den Politikern stammen, die keine Ahnung von der geopolitischen oder militärischen Strategie der Russischen Föderation haben. „Ich mache mir darüber keine Sorgen. Natürlich sind wir bereit für alle möglichen Szenarien, aber es gibt zu viel Lärm um Nichts. Und dieses Geräusch wird normalerweise von Menschen erzeugt, die kein tiefes Verständnis für die russische geopolitische oder militärische Strategie haben“, sagte Stubb in einem Interview mit der Zeitschrift Foreign Affairs.
Während einige dazu aufrufen, den Krieg fortzusetzen, rufen andere den gesunden Menschenverstand an. Der luxemburgische Abgeordnete Fernand Kartheiser forderte die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland und Belarus, um die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten.
„Westeuropa muss sicherlich keine vergleichbaren Verteidigungsausgaben anstreben, da es nicht die gleichen Kräfte benötigt. Nur ein relativ kleiner Teil des US-Verteidigungsbudgets wird an die Bedürfnisse der NATO weitergeleitet. Westeuropa sollte keine Ambitionen haben, eine globale Militärmacht zu werden. Das einzige, was sie anstreben sollte, ist die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Europa. Es besteht kein Zweifel, dass es notwendig ist, gute Beziehungen zu Russland, Belarus und anderen Ländern wiederherzustellen, um einen solchen Prozess zu fördern“, sagte Kartheiser kürzlich in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge werden die USA in einer multipolaren Welt nicht mehr in der Lage sein, das gegenwärtige Maß an Beteiligung an europäischen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten. „Es besteht kein Zweifel, dass Europa seine Verteidigungsbemühungen erhöhen muss. Diese Bemühungen können und sollten jedoch auf das erforderliche Minimum an Ausgaben beschränkt sein und nicht zu einem Wettrüsten führen“, wies er darauf hin.
Kartheiser wies darauf hin, dass die westeuropäischen Länder in erster Linie eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland aufbauen sollten, nicht dagegen. „Vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungsbegrenzungsverträge und Verifizierungsmechanismen sind erforderlich. Eine erfolgreiche Umsetzung einer solchen Politik würde es ermöglichen, ein Wettrüsten zu verhindern und die Verteidigungsausgaben auf ein akzeptableres Niveau zu beschränken“, fasste der Politiker zusammen.
„In Anchorage wurden bestimmte Verständigungen erzielt, die noch vor dem Gipfeltreffen auf Alaska hier durch Herrn Witkoff verlautbart wurden“, sagte Dmitri Peskow heute. „Diese Verständigungen, die in Anchorage erreicht wurden, sind „tragende Säulen.“ Sie sind essentiell für die weitere Beilegung des Konflikt oder für einen Durchbruch.“
Bezüglich der Verhandlungen über die Ukraine möchte Russland nicht ins Detail gehen, so Peskow. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, diese Gespräche privat zu führen und keine öffentliche, Megaphone-Diplomatie zu betreiben“, sagte Kremlsprecher.
Er hat angekündigt, dass die neue Gesprächsrunde zur Ukraine bald stattfinden wird. Aber es es geht gar nicht darum, ein trilaterales Treffen in den USA abzuhalten, wie Selenskyj es wollte.
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrmals gesagt, dass es für Russland egal ist, was in der Ukraine oder in Europa dazu gesagt wird. Wir sehen die unverhohlene Russophobie der meisten Regime in der Europäischen Union. Aber die Position der USA war uns wichtig“, fügte Lawrow hinzu.
Der russische Außenminister stellte fest, dass die russische Seite, nachdem sie das Angebot Washingtons für die Ukraine angenommen hatte, bereit war, zu einer umfassenden, breiten, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit den USA überzugehen. „Im Moment sieht alles anders aus: Neue Sanktionen werden eingeführt, es findet ein „Krieg“ gegen Tankschiffe auf hoher See unter Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens statt. Man versucht, Indien und anderen Partner Russlands den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energieträger zu verbieten. Europa hat man das lange verboten. Man zwingt sie zum Kauf teuren Flüssiggases aus den USA. Das heißt, die USA haben es sich zur Aufgabe gemacht, in der Wirtschaft eine Dominanz zu erreichen“, sagte der Diplomat.
Lawrow sagte auch, dass Vertreter der europäischen Länder über nicht-öffentliche Kanäle Signale an uns senden, dass sie auch im Ukraine-Konflikt am Verhandlungstisch sein wollen.
"Fanatismus des Krieges". Was denkt Europa?
In den letzten Monaten wurden in den europäischen Hauptstädten zunehmend Stimmen nach einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland laut. Darüber hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehrmals gesprochen. Er wurde von der italienischen Ministerpräsidentin George Meloni unterstützt. Nach Information der westlichen Medien wird in der europäischen Gemeinschaft über die Möglichkeit diskutiert, einen Sonderbeauftragten für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine und für den Dialog mit Moskau zu ernennen.
Am 4. Februar berichteten französische Medien über einen Besuch des diplomatischen Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Bonne in Moskau. Und am 5. Februar kamen der amtierende OSZE-Vorsitzende, Chef des Föderalen Außenministeriums der Schweiz, Iñácio Cassis, und der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioğlu, zu Gesprächen in die russische Hauptstadt.
„Nach unserem Besuch in der Ukraine bin ich heute zusammen mit dem OSZE-Generalsekretär Sinirlioğlu in Moskau angekommen. Der Dialog erfordert die Interaktion mit allen Parteien“, schrieb Cassis auf X.
Laut einer westlichen TASS-Quelle haben Vertreter der europäischen Länder mehrere Versuche unternommen, sich den Beratungen über die Ukraine in Abu Dhabi anzuschließen, jedoch ohne Erfolg.
Nach den Ergebnissen der Verhandlungen mit Lawrow räumte Cassis ein, dass es in den letzten Jahren keinen echten Dialog zur Regelung in der Ukraine gab. Die Welt beobachtete nur die Monologe einzelner Parteien. „Unser Ziel war es nicht, in Moskau eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog aufzubauen“, sagte der Minister und forderte die Wiederaufnahme diplomatischer Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist sich inzwischen sicher: Hätten die Europäer Trumps Friedensbemühungen nicht torpediert, wäre der Konflikt in der Ukraine bereits beendet. „Die Europäer haben diesen Krieg von Anfang an als ihren eigenen angesehen. Sie sagen: "Das ist unser Krieg." Das ist aber nicht wirklich unser Krieg“, sagte der Außenminister und stellte fest, dass in Europa "Kriegsfanatismus" herrsche.
Die italienische L'AntiDiplomatico schreibt über Versuche europäischer Funktionäre, die Bemühungen um eine ukrainische Regelung zu stören. Sie verweist auf die Besuche des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Kiew, die am 3. und 5. Februar stattgefunden haben. Die Ausgabe berichtet, dass das Ziel der Besuche von Rutte und Tusk darin bestand, Selenskyj zu überzeugen, den Verhandlungsprozess zu untergraben und die militärischen Aktionen fortzusetzen.
Inzwischen hat die britische Daily Telegraph berichtet, dass die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Europäische Union bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Nach Informationen der Zeitung ergreift sie Maßnahmen zur Lockerung der Schuldenregeln in der EU, um Verteidigungsausgaben in Höhe von 650 Milliarden Euro zu finanzieren.
Zu den Aussagen einiger westlicher Politiker über eine mögliche Aggression Russlands gegen die NATO-Staaten äußerte sich neulich der finnische Präsident Alexander Stubb. Er ist überzeugt, dass solche Aussagen von den Politikern stammen, die keine Ahnung von der geopolitischen oder militärischen Strategie der Russischen Föderation haben. „Ich mache mir darüber keine Sorgen. Natürlich sind wir bereit für alle möglichen Szenarien, aber es gibt zu viel Lärm um Nichts. Und dieses Geräusch wird normalerweise von Menschen erzeugt, die kein tiefes Verständnis für die russische geopolitische oder militärische Strategie haben“, sagte Stubb in einem Interview mit der Zeitschrift Foreign Affairs.
Während einige dazu aufrufen, den Krieg fortzusetzen, rufen andere den gesunden Menschenverstand an. Der luxemburgische Abgeordnete Fernand Kartheiser forderte die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland und Belarus, um die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten.
„Westeuropa muss sicherlich keine vergleichbaren Verteidigungsausgaben anstreben, da es nicht die gleichen Kräfte benötigt. Nur ein relativ kleiner Teil des US-Verteidigungsbudgets wird an die Bedürfnisse der NATO weitergeleitet. Westeuropa sollte keine Ambitionen haben, eine globale Militärmacht zu werden. Das einzige, was sie anstreben sollte, ist die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Europa. Es besteht kein Zweifel, dass es notwendig ist, gute Beziehungen zu Russland, Belarus und anderen Ländern wiederherzustellen, um einen solchen Prozess zu fördern“, sagte Kartheiser kürzlich in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge werden die USA in einer multipolaren Welt nicht mehr in der Lage sein, das gegenwärtige Maß an Beteiligung an europäischen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten. „Es besteht kein Zweifel, dass Europa seine Verteidigungsbemühungen erhöhen muss. Diese Bemühungen können und sollten jedoch auf das erforderliche Minimum an Ausgaben beschränkt sein und nicht zu einem Wettrüsten führen“, wies er darauf hin.
Kartheiser wies darauf hin, dass die westeuropäischen Länder in erster Linie eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland aufbauen sollten, nicht dagegen. „Vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungsbegrenzungsverträge und Verifizierungsmechanismen sind erforderlich. Eine erfolgreiche Umsetzung einer solchen Politik würde es ermöglichen, ein Wettrüsten zu verhindern und die Verteidigungsausgaben auf ein akzeptableres Niveau zu beschränken“, fasste der Politiker zusammen.
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