Gaidukewitsch über neue Regeln für Passneuausstellung

MINSK, 18. September (BelTA) – Nur Extremisten haben Angst, nach Belarus zurückzukehren. So kommentierte Oleg Gaidukewitsch, Abgeordneter der Repräsentantenkammer und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei von Belarus, vor Journalisten den Erlass Nr. 278 „Über Verfahren zur Ausstellung von Dokumenten.“

Das Dokument zielt darauf ab, die Durchführung von Verwaltungsverfahren zu verbessern und die Tätigkeit belarussischer Botschaften und Konsulate im Ausland zu optimieren.

„Es ist ein absolut richtiger Erlass des Präsidenten. Das Land steht unter Druck, die Gefahr von Terroranschlägen steigt, der Krieg tobt in direkter Nachbarschaft - wir müssen unsere Bürger schützen, auch die, die im Ausland sind. Für normale Bürger ist es kein Problem, in ihr Heimatland zu kommen, schnell ihre Dokumente auszutauschen und einen neuen Pass zu bekommen. Was die Kriminellen betrifft, so sollten sie endlich die Wahrheit erkennen: Sie arbeiten schon lange für andere Länder - Polen, Litauen, die USA. Lasst euch die Pässe dieser Länder besorgen und bleibt dort. Ihr seid nämlich schon lange keine belarussischen Staatsbürger mehr. Ihr tut alles gegen Belarus, arbeitet gegen euer Land“, sagte Oleg Gaidukewitsch.

Dabei seien die belarussischen Gesetze gar nicht so hart, sagte der Abgeordnete. „Viele europäische Länder entziehen die Staatsbürgerschaft für weniger schwerwiegende Vergehen. Und wir lassen noch niemanden ohne die Staatsbürgerschaft. Musst du einen neuen Pass beantragen, dann tu das und lebe ruhig weiter. Hast du Angst, nach Belarus zu kommen? Dann bist du ein Krimineller“, betonte er. „Und noch ein wichtiger Punkt. Wir retten mit diesem Erlass auch jene, die 2020 aus emotionalen Gründen geflüchtet sind. Der Westen kann ihnen irgendeine Urkunde ohne Rechtskraft ausstellen, irgendein polnisches oder litauisches Geschreibsel, und dann werden sie an die ukrainische Front geschickt. Ich appelliere an diejenigen, die im Jahr 2020 aus emotionalen Motiven geflohen sind: Kommt heim, wir retten euch vor dem Krieg, vor der Demütigung, vor der Sklaverei, die euch im Westen erwartet. Ihr werdet dort immer im Hintergrund sein. Daher dient dieses Dekret der Verteidigung unseres Landes, der Sicherheit unserer Bürger im Land und der Sicherheit auch derer, die das Land verlassen haben. Beeilt auch, kehrt zurück und ihr findet hier schnell wieder Frieden und Ruhe. Für einen normalen Bürger ist es kein Problem, einen neuen Pass zu beantragen. Aber ein Extremist soll Angst haben, denn hier droht ihm ein Strafverfahren.“

„Der Westen hat nach 2020 die Fähigkeit verloren, die innenpolitischen Prozesse in unserem Land zu beeinflussen. Wir haben zuerst die fünfte Kolonne beseitigt, die vom Westen finanzierten Parteien und NGOs entfernt. Unser nächster Schritt ist der Schutz der Bürger und die Lösung organisatorischer Probleme. Das wird der fünften Kolonne den Garaus machen. Wer das Land verraten hat und nicht zurückkehren will, soll dort bleiben und leben. Wir warten auf normale Bürger. Der Westen ist irritiert, er kann hier keinen Einfluss ausüben. Sie können uns militärisch nicht schlagen, die Sanktionen sind gescheitert, und der neue Erlass raubt ihnen jede Möglichkeit, illegale Aktionen im Land zu organisieren“, fügte Oleg Gaidukewitsch hinzu.